Vor der Nationalratswahl prognostizierte das Finanzministerium noch ein Budgetdefizit unter drei Prozent des BIP für 2024 – die Endabrechnung ergibt massive 4,7. Woran das liegt, was das bedeutet.
Erst am Donnerstag haben die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS ihre neusten Prognosen veröffentlicht. Doch die sind schon wieder überholt. Oder, wie es SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer gegenüber Ö1 formuliert: „Die Ausgangslage ist doch deutlich schlechter.“ Und zwar in Bezug auf die Statistik Austria, die am Montag die finalen Zahlen zum „gesamtstaatlichen Defizit“ 2024 veröffentlichte. Auf diesen Werten bauen nämlich auch Prognosen auf.
Zur Erinnerung: Bis kurz nach der Nationalratswahl vergangenen September betonte der damalige Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), das Defizit werden unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bleiben. Damit hätte Österreich die Maastricht-Kriterien der EU gerade noch eingehalten.
Seitdem wurden die Daten mit jeder Prognose düsterer. Die Endabrechnung zeigt: Österreichs Budgetdefizit lag sogar bei 4,7 Prozent des BIP. Das entspricht neuen Schulden von 22,5 Milliarden. Österreichs Schuldenstand ist auf 394,1 Milliarden geklettert. Das entspricht 81,8 Prozent der Wirtschaftsleistung – bei 78,5 Prozent im Vorjahr. Die Maastricht-Kriterien sehen hier übrigens 60 Prozent vor.
Warum fällt das Defizit noch höher aus?
Der Fiskalrat hatte bereits im April 2024 ein Defizit von 3,4 Prozent des BIP prognostiziert. Er schätzte unter anderem die Budgetzahlen von Ländern und Gemeinden deutlich schlechter ein als das Finanzministerium – und behielt recht. In der Endabrechnung zeigt sich ein deutliches Minus bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern. Während das Plus bei den Einnahmen bei nur 4,9 Prozent liegt, ist das Minus der Ausgaben auf 8,8 Prozent angewachsen.
Wird die Regierung jetzt ein noch härteres Sparpaket beschließen?
Türkis-Rot-Pink hat sich auf ein Sparpaket von 6,4 Milliarden Euro geeinigt. Dieses zu erreichen, sei „eine massive Kraftanstrengung“, sagt Marterbauer. Unter drei Prozent des BIP zu kommen, ohne die Wirtschaft „massiv zu beschädigen“, sei nicht möglich. Derzeit deutet alles darauf hin, dass die Regierung ihr Paket nicht nachschärfen wird, aber auch auf keine Maßnahme verzichtet. Zweiteres wäre im Falle eines Defizitverfahrens möglich, in dem EU-Staaten ihre Ausgaben jährlich um zumindest 0,5 Prozent senken müssen. In Österreichs Fall wäre das wohl weniger als 6,4 Milliarden.
Wie viel muss der Staat 2025 sparen, um ein Defizitverfahren abzuwenden?
Hier kursieren unterschiedliche Zahlen, von acht bis zwölf Milliarden. Zur Orientierung: Laut Tobias Thomas, Generaldirektor der Statistik Austria, hätte der Staat 2024 acht Milliarden weniger ausgeben müssen, um Maastricht einzuhalten. Heuer soll der Wert zumindest leicht darüber liegen.
Wo soll die Regierung laut Experten langfristig sparen?
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr plädiert für eine Föderalismus-Reform. Länder und Gemeinden sollten sich im Rahmen des Finanzausgleichs unter anderem noch stärker auf ihre Aufgaben konzentrieren. Bereits vergangene Woche sprachen sich Felbermayr und IHS-Chef Holger Bonin für Zurückhaltung bei den Lohnabschlüssen, aber auch bei den Pensionen und Sozialleistungen aus. Einen „überzeugenden Reformplan“ fordert Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker. Niemand dürfe sich zurücklehnen, weder Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger noch ausgegliederte Unternehmen des Staates.
Was plant die neue Bundesregierung?
Marterbauer betont erneut, dass „alle ihren Beitrag leisten müssen“, will den Gebietskörperschaften aber medial nichts ausrichten. Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) hält einen „gemeinsamen Kraftakt“ von Bund, Ländern und Gemeinden für nötig – und sieht …read more
Source:: Kurier.at – Politik
