Warum Doskozil alle Trümpfe in der Hand hat und was im Bund folgen kann

Politik

Stärkster Landeschef. Die SPÖ verliert die Mandatsmehrheit, die FPÖ verdoppelt sich mit Norbert Hofer, kann aber mit der ÖVP keine Regierung gegen Landeshauptmann bilden – auch weil die Grünen im Landtag bleiben

Er hat vollbracht, was derzeit keinem anderen Landes- oder Parteichef unabhängig der Parteifarbe gelingt: eine Vier vor dem Ergebnis zu halten und das entscheidende Wahlmotiv zu sein: Hans Peter Doskozil. Die SPÖ und ihr Spitzenkandidat erreichen 46,4 Prozent. Der Verlust von 3,6 wirkt angesichts der bundespolitischen Gemengelage und der Querelen in der SPÖ unter der Führung von Andreas Babler fast vernachlässigbar. 

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FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer und Grünen-Chefin Anja Haider-Wallner

Aperçu: Der erste SPÖ-Chef, der gratuliert, wie Doskozil sagt, ist Bablers Vorvorvorgänger Werner Faymann. Die SPÖ hat zwar die absolute Mandatsmehrheit (minus zwei auf nunmehr 17 von 36 Mandaten) verloren, doch Doskozils Triumph bei seiner zweiten Landtagswahl ist, dass keine Mehrheit gegen ihn gebildet werden kann. Das hatten ÖVP und FPÖ gehofft – vergeblich. Dementsprechend sagt Doskozil, dass das verfehlte Wahlziel von 18 Mandaten „ambitioniert“ gewesen sei. Man müsse das Ergebnis aber an den Rahmenbedingungen messen. Diese lassen auch das historisch beste Ergebnis der FPÖ im Burgenland zu – doch der Reihe nach.

APA/HANS KLAUS TECHT

ÖVP-Chef und Wahlverlierer Christian Sagartz und SPÖ-Chef Doskozil

In seiner zweiten Legislaturperiode kann sich Doskozil trotz Verlusten seinen künftigen Koalitionspartner aussuchen. Ein Alleinstellungsmerkmal in Österreich. Wahrscheinlich wird er sich die Grünen als Juniorpartner in die Landesregierung holen, was auch für die Grünen ein großer Erfolg trotz Minus wäre. Denn:

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Schließlich sind sie in den vergangenen Jahren aus allen Landesregierungen geflogen. Und auch im Bund bleibt nach der Regierungsbeteiligung und der Nationalratswahl 2024 (minus 5,6 Prozentpunkte) nur die Opposition.

Wählerwunsch und Wirklichkeit

Gemäß Wahltagsbefragung von Foresight wünscht sich die SPÖ-Wählerschaft allerdings die FPÖ (29 Prozent) als Koalitionspartner der SPÖ, mit messbarem Abstand eine Zusammenarbeit mit der ÖVP (20 %) und erst dann mit den Grünen (13 %).

FPÖ Nach Friktionen in der Bundespartei schickt FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl seinen Amtsvorgänger Norbert Hofer ins Burgenland – mit dem Ziel, den Landeshauptmannsessel zu erobern. Hofer, einst Bundespräsidentschaftskandidat mit 46,2 Prozent in einer Bundeswahl, schafft wie prognostiziert ein enormes Plus von 13,2 Prozentpunkte auf jetzt 23 Prozent – das historisch beste Ergebnis für die FPÖ im Burgenland. Die Freiheitlichen gewinnen damit neun Sitze im Landtag (plus fünf Mandate). Doch die neun FPÖ- und die acht ÖVP-Mandate ergeben nur 17 Sitze im Landtag. Eine Mehrheit gegen Doskozil geht sich also nicht aus.

ÖVP Landesparteichef und Spitzenkandidat Christian Sagartz hat sein Wahlziel, Doskozil zu stürzen, nicht erreicht. Er nennt das Ergebnis „enttäuschend“, der Sonntag sei „kein guter Tag für uns als Volkspartei“. Mit einem Minus von 8,3 Prozentpunkten bleibt die ÖVP mit 22,3 Prozent und acht Mandaten (minus drei) nur mehr drittstärkste Kraft im Landtag.

Die Grünen verloren 1,1 Prozentpunkte und landeten bei 5,6 Prozent – und können darüber jubeln, schließlich drohte ihnen gar der Abschied aus dem Landtag. Doch sie schafften den Sprung über die Sperrklausel von vier Prozent.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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