Warum Rudolf Fußi nun juristisch gegen die SPÖ vorgeht

Politik

Der PR-Berater will SPÖ-Chef werden. Er behauptet, bereits 10.000 von nötigen 14.000 Unterstützungserklärungen gesammelt zu haben.

PR-Berater und Aktivist Rudolf Fußi sammelt derzeit bekanntlich Unterstützungserklärungen von SPÖ-Mitgliedern. Gelingt es ihm, innerhalb eines Quartals rund 14.000 Stimmen aus mindestens vier Bundesländern zu erreichen, kommt es zur Kampfabstimmung zwischen Fußi und SPÖ-Chef Andreas Babler.

Wie viele Unterstützer hat Fußi schon? Das ist nicht objektiv überprüfbar. Grund: Der 46-Jährige würde die bereits gesammelten Erklärungen gerne bei der SPÖ-Wahlkommission abgeben und überprüfen lassen, ob sie „gültig“ sind – also tatsächlich von SPÖ-Mitgliedern stammen. Die SPÖ fordert wiederum, dass Fußi alle Erklärungen auf einmal abgibt und stellt gleichzeitig seine bisher ventilierten Zahlen infrage.

Fußi geht in die Gegenoffensive

Insbesondere die SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und Sandra Breiteneder widersprachen Fußis Angaben. Diese hätten mit der Realität wenig zu tun, hieß es in einem parteiinternen Rundschreiben.

Fußi geht nun in die Gegenoffensive und ergreift juristische Schritte, wie er dem KURIER bestätigt: „Da immer wieder Gerede erfolgt, die Unterschriften würden nicht da sein, gehe ich nun anwaltlich gegen die Löwelstraße vor und fordere von der Kommission die laufende Überprüfung der Unterschriften. Damit dürften dann alle Zweifel beseitigt sein. Wir stehen übrigens bei 10.000.“ 

Die anwaltlichen Schritte würden in den nächsten Tagen durchgeführt und auch veröffentlicht, so Fußi: „Darüber hinaus habe ich auf meine Kosten eine statuten- und gesetzeskonforme Schnittstelle in Auftrag gegeben mit der ich überprüfen kann, wer von den Unterzeichnern Mitglied ist. Auch das werde ich rechtlich durchsetzen.“

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„Dies wird mein Team sein“

Weiter geht indes Fußis Streit mit der Bundesgeschäftsführung. Er empfiehlt der SPÖ am Montag via Aussendung, Breiteneder von der Führung der Regierungsverhandlungen abzuziehen. Ersetzen sollen sie SPÖ-Klubdirektor Joachim Preiss und Christopher Berka, ehemals Kabinettschef von Ex-Kanzler Christian Kern. Strategisch und kommunikativ begleiten sollen die Verhandlungen Luca Kaiser (Sohn von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser) und Sigrid Rosenberger.

„Dies bedeutet gleichzeitig, dass dies auch mein Team und meine Vorgehensweise sein wird, sollten mich die Mitglieder der Partei zum Vorsitzenden wählen und ich die Regierungsverhandlungen übernehmen“, betont Fußi.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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