Der scheidende US-Präsident verabschiedete neue Sanktionen – sie zielen auch gegen die russische Schattenflotte.
Die Wut der amerikanischen Wähler über steigende Öl- und Benzinpreise müssen derzeit weder der scheidende US-Präsident Joe Biden noch seine Demokratische Partei fürchten. Sie haben die Wahlen im November verloren, kommenden Montag wird Donald Trump ins Weiße Haus einziehen.
Deshalb wird sich der Republikaner mit den möglichen Folgen jener Maßnahmen auseinandersetzen müssen, die Biden am Wochenende setzte: steigende Ölpreise – weil die USA ein umfassendes Sanktionspaket gegen Russland verhängt hat. Bisher hatte Biden diese Schritte wegen der Sorge vor steigender Inflation vermieden.
Trotz aller westlichen Sanktionen – vorwiegend jener der EU – hat Russland im Vorjahr mit seinen Öl- und Gaseinnahmen prächtig verdient: Umgerechnet 107 Milliarden Euro konnte Moskau 2024 aus seinen Energieverkäufen lukrieren – Milliarden, mit denen der Krieg gegen die Ukraine am Laufen gehalten wird.
Mit den neuen, scharfen Maßnahmen will die US-Regierung die Produktions- und Lieferketten der russischen Energiewirtschaft treffen und damit die Einnahmequelle schwächen, die der Kreml zur Finanzierung seines Krieges nutzt. „Wir gehen davon aus, dass unsere Maßnahmen Russland jeden Monat mehrere Milliarden Dollar kosten werden“, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme der US-Administration.
183 Schiffe
Unter US-Sanktionen stehen demnach zwei der größten russischen Ölkonzerne, Gazprom Neft und Surgutneftegas, aber auch – explizit namentlich genannt – 183 Schiffe. Mit diesen Öltankern einer regelrechten Schattenflotte konnte Russland in den vergangenen zwei Jahren das westliche Ölembargo umgehen.
143 der nun sanktionierten Schiffe haben im Vorjahr mehr als 530 Millionen Barrel russisches Rohöl umgeschlagen. Davon gingen 300 Mio. Barrel nach China, der Rest nach Indien.
Die EU hat bereits Ende 2022 russische Öllieferungen über den Seeweg in die Union gestoppt – obgleich es immer wieder zum Bruch der Sanktionen kam.
Wegen der Sanktionen gegen die Schiffe erwarten die USA eine erhebliche Folgewirkung: Internationale Häfen und Versicherungsunternehmen würden davor zurückschrecken, mit den Tankern Geschäfte zu machen – aus Sorge, Ziel sekundärer US-Sanktionen zu werden. Das würde ihnen den Zugang zu den mächtigen US-Finanzinstitutionen abschneiden. Der Hafen im chinesischen Shandong hat bereits reagiert: Handel mit den 183 Tankern ist ab sofort verboten.
Experten in Washington gehen indes nicht davon aus, dass der designierte Präsident Donald Trump die neuen Sanktionen wieder aufheben wird, sobald er im Weißen Haus sitzt. Vielmehr gebe Biden seinem Nachfolger im Abgang mehr Druckmittel in die Hand, um Russlands Präsidenten Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen, meint ein hoher US-Beamter gegenüber Foreign Policy.
Source:: Kurier.at – Politik
