Von Mittwoch bis Freitag finden die letzten Plenarsitzungen statt, bevor sich der Nationalrat in den Urlaub verabschiedet. Bis zu 60 Gesetzesvorhaben will Türkis-Grün noch durchboxen.
Eine Woche müssen Österreichs Politiker noch arbeiten, dann startet die Sommerpause. Die nächste Plenarwoche würde erst Anfang September stattfinden – vorausgesetzt, es gibt keine Sondersitzungen.
Fest steht: Von Mittwoch bis Freitag tritt der Nationalrat diese Woche noch dreimal zusammen. Dabei sollen bis zu 60 Gesetzesbeschlüsse getroffen werden. Um welche „heißen Eisen“ geht es? Ein Überblick:
Biogasgesetz
Ab 2030 sollen jährlich rund 7,5 Terawattstunden (TWh) erneuerbares Biogas in Österreichs Gasnetz eingespeist werden. Das will Türkis-Grün im prinzipiell ausverhandelten Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) festhalten. Dieses benötigt aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament – also die Zustimmung von Rot oder Blau. Die FPÖ ist dagegen und auch die SPÖ werde dem Vorhaben wohl nicht zustimmen, heißt es auf KURIER-Nachfrage. Hauptgrund: Sie befürchtet, dass entstehende Mehrkosten auf die Kunden abgewälzt werden.
VfGH-Richter
Anders sieht es bei einer weiteren Zwei-Drittel-Materie aus: Politiker müssen künftig drei Jahre warten, bevor sie zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) wechseln können. Bisher war eine solche „Cooling-Off-Phase“ nur für VfGH-Präsidentenämter vorgesehen. Die SPÖ wird zustimmen.
Europabonus
Auch beim „Made-in-Europe-Bonus“ stehen die Zeichen auf Verfassungsmehrheit. Er soll der Solarbranche, die trotz hoher Nachfrage in der Krise steckt, helfen. Gefördert werden europäische Komponenten in PV-Anlagen. Die SPÖ kritisierte bereits die späte Umsetzung, dürfte aber mitziehen.
BBU-Gesetz
Seit 2019 ist staatliche Bundesbetreuungsagentur (BBU) für die kostenlose Rechtsberatung von Asylwerbern vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zuständig. Der VfGH erklärte sie Ende 2023 jedoch für teils verfassungswidrig. Grund: Die Unabhängigkeit der Rechtsberater vom Innen- und Justizministerium sei nicht garantiert. Diese musste bis Mitte 2025 ins Gesetz geschrieben werden, was bereits jetzt geschieht – und von NGOs gelobt wird.
Sicherheitspolizeigesetz
Erleichterungen bei der Fahndung: Die Polizei darf künftig wieder Kennzeichen direkt im System abgleichen. Eine ähnliche Regelung hatte der VfGH 2019 gekippt. Im Gegensatz zu damals werden nun keine Fotos des Fahrers gemacht und die Daten nicht gespeichert. Auch neu: Bei Gefährdungslagen dürfen Polizisten künftig Menschen vor dem Zugang zu Sehenswürdigkeiten durchsuchen.
Gemeindepaket
Gemeinden erhalten weitere 1,3 Milliarden Euro für Investitionen. Das Geld soll auch in Umweltmaßnahmen wie den Klima- und Bodenschutz fließen.
Qualzuchtverbot
Die Zahl an überzüchteten Tieren, die ein Leben lang leiden, hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Eine Tierschutznovelle sieht nun schärfere Bestimmungen bei der Zucht von Heimtieren vor. Hunde müssen künftig in der Heimtierdatenbank registriert werden.
Zuverdienstgrenze
Wer neben dem Studium arbeiten geht, verliert seine Studien- und Familienbeihilfe, wenn er mehr als 15.000 Euro im Jahr verdient. Damit ist Schluss: Rückwirkend ab Jänner 2024 ist ein Zuverdienst von bis zu 16.455 Euro erlaubt.
Homeoffice
Wer zum Arbeiten nicht ins Büro kommen will, darf „Telearbeit“ künftig auch bei Freunden oder im Kaffeehaus verrichten. Wichtige Voraussetzung: Der Arbeitgeber muss damit einverstanden sein.
Kalte Progression
Die Regierung hat mit 2023 bekanntlich die „kalte Progression“, eine schleichende Form der Steuererhöhung, abgeschafft. 2025 wird die Entlastung rund zwei Milliarden Eure betragen. Zwei Drittel dieser Summe werden dafür verwendet, automatisch die Tarifgrenzen und Absetzbeträge zu erhöhen. Was mit dem „variablen Drittel“ geschieht, könnte die Regierung am Mittwoch nicht im Plenum, sondern im Ministerrat beschließen. Geplant ist, die meisten Tarifstufen und Absetzbeträge …read more
Source:: Kurier.at – Politik
