Eigentlich sind sich beide US-Parteien einig, dass man Taiwan vor Chinas Drohungen schützen müsse. Doch Trump erhöhte im Wahlkampf den Druck auf die Insel.
China, so heißt es seit Jahren in Washington, sei das einzige Thema, bei dem sich Demokraten und Republikaner fast durchgängig einig sind. Beide Parteien sehen die Volksrepublik schon jetzt als „größte geopolitische Herausforderung“ für die Vereinigten Staaten. Und zwar nicht nur wirtschaftlich, sondern zunehmend auch militärisch.
Im überparteilichen Ausschuss des US-Kongresses herrscht seit Jahren Einigkeit darüber, dass sich die US-Außenpolitik im 21. Jahrhundert auf Asien fokussieren und die dortigen Verbündeten unterstützen muss. Allen voran die Insel Taiwan, die von China beansprucht wird, jedoch von den USA eigentlich im Falle eines Angriffs verteidigt werden müsste.
Donald Trump hat diese gemeinsame Linie schon während des Wahlkampfs verlassen.
Zwar hatte sich Trump schon während seiner ersten Amtszeit (2016 – 2020) auf China als größten US-Rivalen eingeschossen und einen Handelskrieg vom Zaun gebrochen, der unter Joe Biden fortgesetzt wurde. Und auch diesmal kündigte Trump harte wirtschaftliche Maßnahmen an: Preiserhöhungen von 60 Prozent auf alle aus China importierten Produkte.
Mit Blick auf Taiwan schlug Trump jedoch neue Töne an, die der Führung in Peking gefallen dürften. In mehreren Interviews hatte er erklärt, Taiwan habe von der Unterstützung der USA „profitiert“ und würde „nichts zurückgeben“.
Taiwan müsse die USA „für unseren Schutz bezahlen“
Zur Erinnerung: Durch den sogenannten Taiwan Relations Act sind die Vereinigten Staaten seit 1978 verpflichtet, die Insel zu schützen, sollte sie von China angegriffen werden. Ob das nur Hilfe wie Waffenlieferungen umfasst oder ein Eingreifen des US-Militärs, ließen frühere US-Präsidenten bewusst offen. Joe Biden war der erste, der erklärte: „Natürlich würden wir zur Hilfe eilen. Dazu sind wir verpflichtet.“
Gegenüber der Washington Post erklärte Trump, dieses Schutzversprechen sei eine „Lebensversicherung“ für Taiwan, die es unter seiner Präsidentschaft in dieser Form nicht mehr geben werde. Die Insel müsse anfangen, die USA „für unseren Schutz zu bezahlen“, ansonsten könne China sie „einfach bombardieren“.
Dabei bezahlt Taiwans Regierung schon jetzt jedes Jahr Milliardensummen für US-amerikanische Waffensysteme. Noch immer stehen Lieferungen in Höhe von 20 Milliarden Dollar aus, die von Taipeh bereits bezahlt worden sind.
Mit rund 2,5 Prozent gibt Taiwan zudem mehr für seine Verteidigung aus als die meisten NATO-Staaten. Für Trump ist das nicht genug – laut ihm müsse die Insel „am besten zehn Prozent“ des BIP in ihr Militär pumpen.
„Der Druck auf Taiwan wird steigen“
Angesichts dieser Aussagen wird Trumps Wahlsieg für Unsicherheiten auf Taiwan sorgen. „Peking hat das natürlich auch wahrgenommen und wird versuchen, die Chance für vermehrte Aggression gegenüber Taipeh zu nutzen“, erklärt Mikko Huotari, Direktor des Mercator-Instituts für Chinastudien (MERICS) in Berlin.
MERICS-Außenpolitikexpertin Abigaël Vasselier stimmt zu: „Wir müssen davon ausgehen, dass der Druck auf Taiwan in den nächsten Monaten steigen wird, auch vonseiten der USA“. Die Diskussionen darüber, wie Taiwans Aufrüstungspolitik auszusehen habe, „werden mit Sicherheit ein brennendes Thema für die nächsten vier Jahre sein.“
Huotari betont jedoch, dass Trumps Aussagen in starkem Kontrast zur öffentlichen Haltung anderer ranghoher Republikaner stünden. Die warnen regelmäßig davor, dass Chinas Präsident Xi Jinping seinem Militär das Ziel auferlegt habe, im Jahr 2027 …read more
Source:: Kurier.at – Politik
