Offiziell wird noch gearbeitet und gefeilt, der Bericht der „Wehrpflichtkommission“ sei „in Endbearbeitung“, wie es heißt.
Tatsächlich hat das von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eingesetzte Gremium seine Arbeit abgeschlossen. Drei Vorschläge, soll die 23 Köpfe zählende Kommission der Politik präsentieren, um Wehr- und Zivildienst zu verbessern. Und in Wien gilt es als offenes Geheimnis, dass die am 20. Jänner, also am „Tag der Wehrpflicht“, präsentierten Ideen ziemlich sicher einen Vorschlag beinhalten: den Wehrdienst verlängern.
Dieser Umstand ist für sich genommen keine Sensation. Seit Jahren macht sich der Kommissionsvorsitzende und Milizbeauftragte Erwin Hameseder für eine Verlängerung der Wehrpflicht stark, er hat das Ende der verpflichtenden Milizübungen immer kritisiert. Auch die geopolitisch angespannte Lage legt nahe, die Wehrpflicht zu verlängern. Immerhin planen Regierung und Verteidigungsministerium, die Mobilmachungsstärke von 55.000 Soldaten deutlich aufzustocken.
Abseits davon, was Bundesheer oder Expertinnen für klug und geboten halten, stellt sich allerdings die Frage: Was tut die Politik und wie geht die Bundesregierung mit der absehbaren Empfehlung um?
Offiziell gibt es diesbezüglich keine Kommentare. Die Sprachregelung in der Regierung lautet: „Wir äußern uns dann, wenn der Endbericht der Wehrdienstkommission vorliegt“.
Und diese Zurückhaltung hat Gründe. Denn selbst wenn Experten zur Verlängerung drängen, ist es nicht ausgemacht, dass die Bundesregierung dem folgt.
Manche in der Regierung vermuten gar, der Status quo könnte grosso modo bleiben, die Wehrpflicht werde nicht signifikant verlängert.
Warum?
Ein Grund: Keine der drei Regierungsparteien tritt derzeit offensiv für eine Verlängerung der Wehrpflicht ein.
„In allen drei Parteien gibt es diesbezüglich zurückhaltende bis skeptische Lager“, sagt ein Regierungssprecher.
So haben sich Vertreter der SPÖ bei den Koalitionspartnern erkundigt, was ein verlängerter Grundwehrdienst für das Budget bedeutet – und ob allenfalls fehlende Millionen nicht durch neue Steuern ersetzt werden könnten. Hinzu kommt die antimilitaristische Tradition in der SPÖ, die sich bei Verbänden wie der Sozialistischen Jugend oder den SPÖ-Studenten in einer grundsätzlichen Ablehnung der Wehrpflicht ausdrückt.
Und während ideologische Puristen bei den Neos darauf verweisen, dass man als liberale Partei aus Prinzip gegen Zwangsverpflichtungen sei, gibt es auch in der ÖVP immer noch Skeptiker, die es in Zeiten des Fach- und Arbeitskräftemangels für unklug halten, junge Männer mit einer längeren Wehrpflicht noch länger vom Arbeitsmarkt fernzuhalten.
Offiziell sind bislang weder Christian Stocker, noch Andreas Babler oder Beate Meinl-Reisinger offen für eine Verlängerung der Wehrpflicht aufgetreten; ja nicht einmal ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner hat sich dazu durchgerungen zu sagen, sie werde sich für eine Verlängerung einsetzen, wenn die Kommission ihr dies vorschlägt.
Warum die Bundesregierung bei der Verlängerung des Wehrdienstes bislang zögert ist, dass auch die Österreicher dazu keine klare Haltung haben: Laut einer KURIER-OGM-Umfrage vom Frühling sind nur 35 Prozent der Menschen überzeugt, dass der Wehrdienst angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage auf 9 Monate verlängert werden soll. Der Rest ist dagegen – oder unentschlossen. Anders gesagt: Die Verlängerung ist nichts, womit man Sympathien gewinnt.
Das letzte Wort ist freilich längst nicht gesprochen.
„Vor vier Jahren war es undenkbar, dass wir noch einmal über eine Verlängerung der Wehrpflicht diskutieren“, sagt ein Koalitionsstratege. „Insofern ist abzuwarten, ob die Debatte im Jänner nicht noch einmal stark Fahrt aufnimmt.“
Source:: Kurier.at – Politik
