Es ist kaum vorstellbar, was in der Nacht auf Mittwoch in Brüssel ausverhandelt wurde: Nach jahrelangem Tauziehen einigten sich Vertreter der EU-Kommission, des EU-Parlaments und des dänischen EU-Ratsvorsitzes auf das EU-Klimaziel für 2040. Und das heißt: Die Treibhausgase müssen um neunzig Prozent (immer im Vergleich zu den Emissionen von 1990) gesenkt werden. Österreich muss dieses Ziel wie alle anderen EU-Staaten zum Gesetz machen.
Die EU will bis 2050 klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als Wälder, Böden und möglicherweise technische Filteranlagen CO2 aus der Luft holen. Längst fixiert ist das Klimaziel 2030, wonach die Emissionen in der EU um 55 Prozent sinken müssen.
Die EU-Umweltminister, darunter Österreichs Norbert Totschnig (ÖVP), hatten Anfang November dem Vorschlag der EU-Kommission zum minus 90-Prozent Ziel zugestimmt, eine Woche später folgte das EU-Parlament, wo das Klimagesetz 2040 in erster Lesung angenommen wurde.
Aus Österreich stimmten die Fraktionen der ÖVP, der SPÖ, der Neos und der Grünen dafür, die FPÖ stimmte dagegen. Dabei war der tschechische EU-Abgeordnete Ondřej Knotek der Vertreter des EU-Parlaments bei der nächtlichen Einigung. Er vertritt die rechtspopulistische Partei von Premier Andrej Babiš im EU-Parlament und ist Mitglied der FPÖ-Fraktion „Patrioten“. Knotek konnte dort aber nur die Position des EU-Parlaments, nicht seine eigene, vertreten, die grünes Licht für das 2040er-Ziel bedeutete.
Der niederländische EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte, die Einigung sei pragmatisch und ambitioniert, liefere Tempo, Vorhersehbarkeit und Flexibilität. „Vor allem zeigt sie, dass Klima, Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit Hand in Hand gehen, und sendet ein starkes Signal an unsere globalen Partner“, so der Klimakommissar.
Um ein Jahr verschoben wird dafür der Plan, dass fossile Brennstoffe wie Benzin und Erdgas erst ab 2028 und damit ein Jahr später als geplant in das Handelssystem mit Emissionszertifikaten (eine CO2-Steuer) einbezogen. Damit sollen große Preissprünge beim Tanken und Heizen vorerst vermieden werden. Beim Emissionshandel müssen Unternehmen Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen kaufen – die Kosten werden an die Kunden weitergegeben.
Minister Totschnig sagte, er werde sich dafür einsetzen, „dass Klimaschutzmaßnahmen vernünftig mit Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplatzsicherheit und Wohlstand verbunden werden“. Auch die SPÖ begrüßte die EU-Einigung. Lena Schilling (Grüne)sprach von einem „hart erkämpften Meilenstein. Mit dem jetzigen Aushöhlen und Abschwächen von Klimagesetzen werden wir dieses Ziel aber nicht erreichen.“
Was heißt das für Österreich?
Landwirtschaft: Kühe, Dünger: Agrarsektor sieht Grenzen der Reduktion
Der heimische Agrarsektor ist für 12,4 Prozent der Treibhausgase verantwortlich. Zwischen 1990 und 2023 konnte der Sektor den Ausstoß um 15,6 Prozent reduzieren. Auch für die kommenden Jahre werde im Sektor Landwirtschaft ein weiterer Rückgang der Treibhausgasemissionen erwartet, teilt das Landwirtschaftsministerium dem KURIER mit. Hauptursache sei die prognostizierte Abnahme der Viehbestände.
Dennoch: Das größte Problem der Bauern ist der Ausstoß von Methan aus den Mägen von Wiederkäuern und bei der Lagerung von Wirtschaftsdünger, also Gülle, Jauche oder Mist.
Dass die Treibhausgase zuletzt weniger stark zurückgingen als die Zahl der Kühe, liegt an den Hochleistungsrassen, die energiereichere Fütterung benötigen und mehr Methan pro Kuh ausstoßen. Somit bleibt unklar, wie der Sektor Klimaziele erfüllen will. Beklagt werden zudem die Klimaschäden der Agrarflächen, zuletzt im Ausmaß von 260 Millionen Euro.
Energie: Gas geben mit angezogener Bremse
Kein Sektor wird einfacher zu de-fossilieren sein, als …read more
Source:: Kurier.at – Politik
