Die Neos präsentieren, welche Vorschläge bei den Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ berechnet wurden.
Österreich gibt derzeit jeden vierten Euro aus, um das Pensionssystem zu stützen. 2024 waren es in Summe rund 30 Milliarden Euro. Bis die geburtenstarke Babyboomer-Generation den Ruhestand angetreten hat, steigen die Zuschüsse weiter – auch in Relation zur Wirtschaftsleistung (BIP). Ohne Gegenmaßnahmen, dürften die Bundesmittel für die Pensionen bis 2040 auf 4,9 Prozent des BIP steigen und doppelt so hoch sein wie 2019.
Viele Studien befinden: Österreichs Pensionssystem ist zu teuer. Die OECD oder die EU-Kommission empfehlen deshalb etwa eine Koppelung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung. Hier haken auch die Neos ein. Bei den gescheiterten Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ lagen aber mehrere Vorschläge auf dem Tisch.
Bis zu 25 Milliarden Euro
Wie wirken sich die jeweiligen Modelle aus, wen treffen sie und wie nachhaltig sind sie? Das haben Neos-Mandatar Johannes Gasser und Lukas Sustala, politischer Direktor der Pinken, für das Neos Lab berechnet.
Pensionskorridor: Derzeit dürfen die Österreicher mit 62 Jahren und nach 40 Beitragsjahren in Frühpension gehen. Wäre das ab 2026 nur noch ab 63 und nach 42 Beitragsjahren zulässig, würde das jährlich Einsparungen von durchschnittlich 300 Millionen Euro bringen – bis 2037. Danach würde die Maßnahme das System sogar teuer machen. Grund: Gehen die Menschen später in Pension, steigt zwar das faktische Antrittsalter, damit aber auch ihre Pensionsleistungen. „In der politischen Diskussion wird oft so getan, als würde die Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalter das Finanzierungsproblem für immer lösen. Das bringt zwar kurzfristig Einsparungen, hat aber zur Folge, dass die Pensionsleistungen später auch höher werden“, sagt Sustala.
Pensionsanpassung: Türkis-Rot-Pink diskutierte darüber, die Pensionen 2026 und 2027 jeweils einen Prozentpunkt unter der gesetzlich vorgesehenen Inflationsrate anzupassen. Das soll zu hohe Anpassungen aus der Vergangenheit teils kompensieren. 2026 brächte dieser Vorschlag rund 600 Millionen, danach rund 1,1 Milliarden Euro pro Jahr – bis 2040.
Pensionskonto: Die Konten künftiger Pensionisten werden jährlich aufgewertet. Die Aufwertungszahl orientiert sich, grob gesagt, an der Lohnentwicklung und Inflation der Vorjahre. FPÖ und ÖVP sollen nun darüber nachdenken, die Konten 2026 und 2027 nur mit der Inflation aufzuwerten. „Das wirkt langfristig enorm, trifft aber alle aktiv Erwerbstätigen. Es gäbe Pensionskürzungen von bis zu sechs Prozent durch diese Maßnahme für einzelne Jahrgänge“, sagt Gasser. Dieser Schritt würde laut Neos Lab bis 2040 in Summe 15 Milliarden Euro bringen.
Krankenversicherung: Was Blau-Türkis tatsächlich vorhaben dürfte: Die Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten sollen noch heuer von 5,1 auf 6 Prozent steigen. Zumindest wurde diese Maßnahme im Rahmen des gemeinsamen Sparpakets der EU-Kommission gemeldet. Auf die Bruttogehälter von Erwerbstätigen fallen derzeit 7,65 Prozent an – wobei der Arbeitgeber die Hälfte bezahlt. Die Maßnahme soll heuer noch 270 Millionen Euro bringen – müsste dafür aber schnell umgesetzt werden. Danach würden die Einnahmen von 2026 bis 2040 kontinuierlich steigen – von 433 auf 611 Millionen Euro.
Pensionsalter: Politisch gibt es dafür keine Anzeichen, aber: Würde Österreich der EU-Empfehlung folgen und das Pensionsalter an die Lebenserwartung koppeln, würde sich der Staat von 2027 bis 2040 rund 25 Milliarden Euro sparen. Die Neos hätten sich bei den Verhandlungen auf folgenden Kompromiss …read more
Source:: Kurier.at – Politik
