Salzburg, Oberösterreich und Vorarlberg wollen der Nulllohnrunde im Bund nicht folgen und die Politikerbezüge erhöhen. Andere überlegen noch.
Die angepeilte Nulllohnrunde für Bundespolitiker wird nicht als Vorbild für alle Bundesländer dienen. So kündigten etwa Salzburg, Vorarlberg und Oberösterreich, in denen die FPÖ mitregiert, am Montag an, die Bezüge sehr wohl erhöhen zu wollen. Das Burgenland will sich der Nulllohnrunde anschließen. Tirol und Kärnten warten noch ab, in Niederösterreich ist man in Abstimmung. Das ist im Prinzip auch in Wien so, wobei die NEOS bereits klarstellen, gegen eine Erhöhung zu sein.
Erhöhung um 3,5 Prozent inklusive Deckelung
Die Politik im Bundesland Salzburg folgt dem Bundesvorbild nicht und wird sich 2025 eine Gehaltserhöhung genehmigen. Diese erfolge analog zum Gehaltsabschluss für die Beamten, also eine Erhöhung um 3,5 Prozent inklusive Deckelung, sagte der Sprecher von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), Heinrich Luks, zur APA. Die Erhöhung gilt für die Mitglieder der Landesregierung, Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker gleichermaßen. FPÖ-Chefin Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek hält sich damit – wie schon im Vorjahr – nicht an den Appell ihres Bundesparteiobmannes Herbert Kickl.
ALEXANDRA_SERRA / VLK
In Vorarlberg werden sich die Bezüge erhöhen
200 Euro brutto mehr
In Vorarlberg werden sich 2025 die Bezüge von Landespolitikern und -politikerinnen um 200 Euro brutto erhöhen. Man orientiere sich dabei am Gehaltsabschluss der Landesbediensteten, hieß es am Montag in einer Aussendung der Klubobleute der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. So wird das Gehalt des Landeshauptmanns um ein Prozent steigen, das des Landesstatthalters um 1,09 Prozent, jenes der Landesräte um 1,16 Prozent. Der Landtagspräsident erhält 1,68 Prozent mehr Lohn. Über zwei Prozent mehr erhalten Klubobleute (plus 2,09 Prozent) und die beiden Landtagsvizepräsidenten (plus 2,30 Prozent), das Plus für Landtagsabgeordnete beträgt 3,27 Prozent.
Eine Änderung des Bezügegesetzes soll noch im Dezember-Landtag beschlossen werden. Man lade die Opposition zu einem gemeinsamen Antrag ein. „Wir sind überzeugt, dass eine moderate und maßvolle Erhöhung, wie jetzt in Vorarlberg geplant, ein guter Kompromiss zwischen dem Anpassungsfaktor des Rechnungshofes und den Forderungen nach Nulllohnrunden ist“, so die Klubobleute Veronika Marte (ÖVP) und Markus Klien (FPÖ).
Oberösterreich macht auch nicht mit
In Oberösterreich bleibt es bei der Ankündigung vom Sommer, „dass wir bei der Selbstentwertung des Politikerberufs nicht mitmachen und es daher für die Landes- und Gemeindepolitik keine Nulllohn-Runde geben wird“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Ganz dürfte das letzte Wort aber noch nicht gesprochen sein: „Jetzt heißt es einmal abzuwarten, was das Parlament am Mittwoch tatsächlich beschließen wird. Dann werden wir innerhalb der Regierungspartnerschaft Gespräche führen“, hieß es weiter.
APA/GEORG HOCHMUTH
Hans Peter Doskozil will sich der Nulllohnrunde anschließen
Burgenland schließt sich an
Das Burgenland wird nach 2024 auch für 2025 eine Nulllohnrunde für Landespolitiker umsetzen, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf APA-Anfrage. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage, die die noch amtierende Bundesregierung zu verantworten habe, sei ein Beitrag der Politik „notwendig und erforderlich“. „Für mich ist es aber eine Selbstverständlichkeit, dass die Politik auch ihren Beitrag zu leisten hat. Im Burgenland sind wir da besonders glaubwürdig – weil wir als einziges Bundesland auch 2024 eine echte Nulllohnrunde durchgezogen haben“, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
