EU-Kommissar Brunner arbeitet an einer neuen Sicherheitsstrategie für die EU. Beim Kampf gegen internationale Verbrechernetzwerke ist auch London wieder dabei
Ein Gipfel zur Verteidigung, Pläne für die Ukraine und Zusammenarbeit beim Kampf gegen Terrorismus und internationale Verbrechernetzwerke: London ist in diesen Tagen regelmäßig Schauplatz und Drehscheibe europäischer Politik. Eine Trendwende, fünf Jahre nach dem „Brexit“. Motiv für den Austritt waren damals vor allem Sicherheitsfragen gewesen. Die Briten wollten wieder im Alleingang ihre Grenzen sichern, vor allem gegen illegale Migration, bei der man die Schuld bei der EU suchte.
Eine Trendwende, die auch in der EU-Zentrale wahrgenommen wird. „Die Briten suchen die Zusammenarbeit“, erklärt der für innere Sicherheit zuständige EU-Kommissar, der Österreicher Magnus Brunner, „und bei Themen wie Verteidigung und innere Sicherheit gibt es auch ein Interesse der EU.“
Brunner ist gerade zurück aus London, wo sich die EU über den Kampf gegen international agierende Schlepperbanden ausgetauscht hat, mit den Briten, aber auch mit den Herkunftsländern vieler illegaler Migranten wie Nigeria, oder dem Irak. „Die Wahrheit ist, dass wir diese Banden nur dann ein und für alle Mal zerschlagen können, wenn wir zusammenarbeiten“, machte der britische Premier Keir Starmer bei dem Treffen deutlich.
Gemeinsam, aber wie?
Mehr Zusammenarbeit, das ist für Brunner quasi das Schlüsselwort der Strategien für mehr Sicherheit in Europa: Mit den Briten, mit den Herkunftsländern , aber vor allem unter den EU-Staaten. Traditionell ein Thema, das die einzelnen Staaten ungern aus der Hand geben. Auf die Sicherheit der eigenen Bürger zu achten, ist ja Grundbaustein ihrer Autorität.
Wenn also die EU-Kommission jetzt eine „Sicherheitsstrategie“ für die EU vorlegt, dann ist man sich gerade in Brunners Team bewusst, dass man auf die Mitgliedsstaaten zugehen muss. Wenn man etwa gemeinsam gegen internationale Kriminalität vorgehen will, muss man sich erst einmal darauf einigen, was man genau darunter versteht. Auch bei anderen heiklen Fragen – Rechte für die Sicherheitsbehörden, Zugriff auf kriminelle Gelder, Datenschutz – liegen Welten zwischen den EU-Staaten.
Viele Kompromisse, die Brunner noch auszuhandeln hat, bis aus einer Brüsseler Strategie tatsächlich Sicherheit für EU-Bürger wird. Die gemeinsamen Behörden, also die Polizeitruppe Europol, oder die Grenzschützer von Frontex, sollen auf jeden Fall mehr Kompetenzen bekommen. Europäische Zusammenarbeit sei aber ein Angebot an die EU-Staaten, auch weil sie davon profitieren würden – etwa durch mehr Informationen. Ohne die könne man den Kampf gegen internationale Kriminalität ohnehin nicht mehr führen.
Source:: Kurier.at – Politik
