Statt wie die Dreier-Verhandler-Teams im Epstein wird in Räumlichkeiten des Parlaments verhandelt. Wer Finanz, Justiz und Asyl vertritt.
ÖVP, SPÖ und Neos verhandelten in 7 Gruppen über eine mögliche gemeinsame Regierung – und scheiterten. Freiheitliche und Volkspartei versuchen es nun seit einer Woche zu zweit und ab Montag, 20. Jänner, in 13 Gruppen.
Gruppe 01: Verfassung, Deregulierung, Öffentlicher Dienst, Kampf gegen Antisemitismus & politischer Islam
Gruppe 02: Wohnen & Justiz
Gruppe 03: Außenpolitik & Europa
Gruppe 04: Innere Sicherheit & Integration
Gruppe 05: Finanzen & Steuern
Gruppe 06: Landesverteidigung & Sport
Gruppe 07: Bildung, Wissenschaft, Forschung
Gruppe 08: Kunst & Kultur, Medien
Gruppe 09: Familie, Jugend, Frauen
Gruppe 10: Pensionen, Gesundheit, Pflege, Soziales, Konsumentenschutz
Gruppe 11: Wirtschaftsstandort, Arbeit, Energie, Tourismus
Gruppe 12: Infrastruktur, Verkehr, Digitalisierung
Gruppe 13: Landwirtschaft & ländlicher Raum, Umweltschutz & Klimapolitik
Während die ÖVP ihre Verhandlerteams in einem Dokument auflistet – und in „Leiter/In“, „Koordinierer Kernteam“ und „Koordinierer Gruppe“ unterteilt, halten sich die Freiheitlich betreffend ihrer Nominierungen bedeckt.
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Arnold Schiefer verhandelt Finanzen für die FPÖ
Laut KURIER-Informationen als fixiert gilt, dass in der wichtigen „Gruppe 05 – Finanzen und Steuern“ Finanzexperte Arnold Schiefer, Ex-Vize im OeNB-Generalrat Barbara Kolm und Budgetsprecher Hubert Fuchs (alle FPÖ) und WKO-Präsident Harald Mahrer sowie u.a. den ÖVP-Mandataren Andreas Hanger, Andreas Ottenschläger und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger einander gegenüber sitzen.
Seitens der Freiheitlichen sei in jedem Team immer ein Mitglied/Referent des Parlamentsklubs dabei.
In der „Gruppe 02 Justiz“ sitzen u.a. ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm, ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll und die ehemalige ÖVP-Mandatarin und Juristin Michaela Steinacker vis-à-vis der FPÖ-Mandatare Harald Stefan und Markus Tschank, die jüngst wegen Äußerungen an einem Stammtisch in Simmering für Schlagzeilen sorgten, sowie Jurist Christoph Völk.
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Claudia Plakolm
Im Bereich „Inneres“ sollen der derzeitige ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Susanne Raab u.a. mit FPÖ-Mandatarin und Juristin Susanne Fürst, Niederösterreichs Klubobmann Reinhard Teufel und dem FPÖ-Mandatar Gernot Darmann an einem Tisch sitzen.
Pensionen, Gesundheit, Pflege, Soziales und Konsumentenschutz obliegen seitens der Freiheitlichen unter anderem den FPÖ-Mandataren Dagmar Belakowitsch und Christian Ragger. Für die ÖVP verhandelt dies u.a. ÖVP-Klubchef August Wöginger.
Landwirtschaft verantwortet u.a. Bauernbundpräsident Georg Strasser für die ÖVP und Marlene Svazek von der FPÖ.
Der Artikel wird laufend aktualisiert.
Den Bereich, der viel Konfliktpotenzial in sich birgt, weil FPÖ und ÖVP teils diametraler Ansicht sind Äußeres wird seitens der ÖVP von Reinhold Lopatka geführt. Von den Freiheitlich sei jedenfalls Susanne Fürst nominiert, heißt es aus der FPÖ.
Source:: Kurier.at – Politik
