Der Widerstand gegen den neuen Herrn im Weißen Haus lebt, ist aber noch klein. Doch die erste Klagenwelle ist bereits angelaufen
„Jeder will mein Freund sein”, sagte Donald Trump im Dezember bei einer Presse-Konferenz. Die Selbsteinschätzung des neuen, alten US-Präsidenten trügt. Trotz größerer Machtfülle und politischem Freispiel – doppelte republikanische Mehrheiten im Kongress – regt sich nach Wochen der Paralyse an vielen Orten zaghaft die Opposition. Wo sind die Zentren des Widerstands, die Trump 2.0 bremsen könnten?
Kirchen: Mariann Edgar Budde war bisher nur Kirchen-Insidern bekannt. Seit die Bischöfin der Episkopalkirche Amerikas Donald Trump am Dienstag in der Kathedrale von Washington eine gleichermaßen respektvolle wie beinharte Gardinenpredigt über den Umgang mit gesellschaftlichen Minderheiten hielt, ist die kleine Frau weltbekannt. Mit versteinerter Miene saßen Trump und seine Familie im Kirchenschiff, als Budde den Präsidenten eindringlich beschwor, „Erbarmen mit den Menschen in unserem Land zu haben, die jetzt Angst haben”. Budde meinte schwule, lesbische und Transgender-Kinder, „die jetzt um ihr Leben fürchten”.
Weil Trump per Dekret verfügt hat, dass es künftig nur noch zwei Geschlechter und nichts dazwischen gibt: Mann und Frau. Auch wie die Geistliche in Bezug auf Trumps Massen-Deportationpläne über illegale Immigranten sprach, „die unsere Ernte einfahren und unsere Bürogebäude reinigen, die in Geflügelfarmen und Fleischverpackungsbetrieben arbeiten, die in Restaurants das Geschirr nach dem Essen abwaschen und in Krankenhäusern Nachtschichten übernehmen”, nötigte vielen Zuschauern Respekt ab und wurmte Trump, der die Bischöfin eine „radikale Linke” nannte, die sich bei ihm entschuldigen müsse.
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Bischöfin Mariann Edgar Budde und Donald Trump bei dessen Angelobung
Buddes Rede wurde international teilweise als „leuchtendes Beispiel” dafür gewertet, wie man Trump wirkungsvoll die Stirn bieten könne. „Andere Kirchenvertreter sollten sich daran ein Beispiel nehmen”, sagte ein katholischer Priester in Bethesda dieser Zeitung.
Demokraten: Auch wenn die Partei nach dem Abgang von Joe Biden und Kamala Harris de facto führungslos ist, gibt es Widerstandskraft. Im Repräsentantenhaus wie im Senat werden die Anführer Hakeem Jeffries und Chuck Schumer, da, wo es Erfolg verspricht, Trump in den Arm fallen und mit „Nein” stimmen, heißt es aus der Parteizentrale .
Dazu kommen Gouverneure wie Gavin Newsom (Kalifornien), Gretchen Whitmer (Michigan), Josh Shapiro (Pennsylvania), J. B. Pritzker (Illinois), die angekündigt haben, sich nicht von der Zentralregierung herumschubsen zu lassen. Sie sind dabei, ihre bundesstaatlichen Programme „Trump-sicher” zu machen.
Gerichte: Trump wird auf vielen Ebenen den „Trigger” der Justiz auslösen. Zum Beispiel bei seiner frischen Anordnung, Bedienstete von Städten und Gemeinden strafrechtlich zu verfolgen, die sich seinem Mega-Projekt Massenabschiebungen widersetzen.
Eine Anweisung an das offiziell noch führungslose Justizministerium hat in „Zufluchtsstädten”, die einen harten Umgang mit Migranten und der Einwanderungs-Polizei ablehnen, bereits Alarm ausgelöst.
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US-Grenzmauer zu Mexiko
Dort machen sich Anwälte bereit, gegen Eingriffsversuche der Regierung in Washington den Rechtsweg zu mobilisieren. Sie sind nicht pessimistisch. In Trumps erster Amtszeit verlor er 80 Prozent der Fälle, wenn Zivilklagen gegen die Regelungswut seiner Behörden eingereicht wurden.
Bundesstaaten: Die Justizminister von über 20 demokratisch regierten Bundesstaaten haben gegen Trump die erste Klage eingebracht. Sie wird bereits an diesem Donnerstag in Seattle verhandelt.
Es geht um die präsidiale …read more
Source:: Kurier.at – Politik
