Die Klima- und Energiewende bleibt eine Herkulesaufgabe für den Staat. Grundsätzlich bekennen sich außer der FPÖ alle zu Klimaschutzpolitik und Klimaschutzzielen. Der Teufel steckt im Detail.
Beim Klima scheiden sich die Geister. Kaum ein Thema wird kontroversieller diskutiert als die Energie- und Klimawende.
Ein Argument ist, dass Österreich nur für 0,2 % der weltweiten Emissionen verantwortlich ist. Das stimmt, aber Österreich hat nur 0,1 % der Weltbevölkerung, wird dann entgegnet. Das stimmt, aber wir haben 0,4 % der Welt-Wirtschaftsleistung, so das Gegenargument.
Dieser Anteil von 0,2 Prozent, in absoluten Zahlen sind das rund 70 Millionen Tonnen CO2, darf allerdings nicht vernachlässigt werden, da es sehr viele Staaten gibt, die deutlich unter einem Prozent an den weltweiten Treibhausgas-Emissionen haben.
Klar ist, dass die fossile Lobby, also die Summe aller Wirtschaftstreibenden, die mit fossilen Energien wie Öl, Gas (und kaum mehr Kohle in Österreich), viel Geld verdient hat und dieses Geschäft nicht so einfach aufgeben will. Das zeigt sicher natürlich auch in politischen Diskussionen. Die Frage, die sich vermeintlich dabei stellt, ist, dass wir und die EU (EU-Anteil an den weltweiten Emissionen sind bei etwa sieben Prozent) im globalen Wettbewerb zurückfallen würden wegen der Klimagesetzgebung und den Klimazielen. Die EU will bis 2030 Emissionen halbieren. Der Vorschlag für 2040 liegt bei minus 90 Prozent, ist aber noch nicht beschlossen.
BoKu-Professor Reinhard Steurer und WU-Professorin Sigrid Stagl nannten in einem Mediengespräch zum Klimapolitik-Wahlkampf SPÖ, Grüne und Neos als interessiert an guter Klimagesetzgebung, bei der ÖVP orten sie nur „Scheinklimaschutz“, etwa beim Vorschlag einer Investitionsoffensive in Höhe von 1 Milliarde Euro für den „Grünen Verbrenner“ – und von der FPÖ dürfte man gar keine Klimalösungen erwarten.
APA/ROLAND SCHLAGER / ROLAND SCHLAGER
NATIONALRAT: NEHAMMER / GEWESSLER
ÖVP: „Zerissen zwischen Klimaschutz und Wettbewerb“
Klar ist, dass jedes Klimagesetz, das aus dem grünen Klimaministerium gekommen ist, nur durch die Stimmen der Volkspartei überhaupt beschlossen werden konnte. Die Volkspartei war da oft zerrissen zwischen Klimaschutz umsetzen und Ideen der Grüne blockieren. Dazu kommen die Länder, sechs von neun sind in ÖVP-Hand, die wesentliche Kompetenzen wie Energie, Energieeffizienz und Umwelt haben, und die nicht vom Bund dabei bevormundet werden wollen. Das hat nicht nur einmal zum Abbremsen bis zum Stillstand der türkis-grünen Verhandlungen geführt.
Jetzt will Karl Nehammer und die ÖVP das bereits beschlossene Verbot für fossile Neuwagen ab 2035 kippen, was gut klingt, aber politisch aussichtslos sein dürfte. Ob das angekündigte Netto-Null-Ziel 2040 noch gilt, ist ebenfalls unklar. Generell sei die Partei nun für Klimaschutz „mit Hausverstand“. Im Zweifel ist die Partei eher gegen Ziele und für Wirtschaft & Industrie.
SPÖ: „Ja zum Klimaschutz, solange es die Bürger nichts kostet“
„Der Kampf gegen die profitgetriebene Erderhitzung hat höchste Priorität“, steht im SPÖ-Wahlprogramm. Ein Schuldiger ist schnell ausgemacht: „Die reichsten 10 Prozent verursachen die Hälfte der Emissionen.“
SPÖ-Chef Babler wirbt etwa für einen 20 Milliarden Euro schweren „Transformations- und Energiewendefonds, um den Umstieg auf erneuerbare Energien voranzutreiben – durch staatliche Interventionen, Förderungen und Beteiligungen“, er will eine „Arbeitsstiftung, um Menschen für Berufe im Umwelt- und Klimaschutz aus- und weiterzubilden“, und einen „massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und Attraktivierung“ durch Preise, die sich am Haushaltseinkommen orientieren. …read more
Source:: Kurier.at – Politik
