Ehe er seinen Job in Brüssel antritt, argumentiert Brunner die schlechten Budgetzahlen mit revidierten Prognosen.
Das Budgetdefizit Österreichs wächst. Gemäß Prognosen des Fiskalrats wird es heuer 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen und damit weit höher ausfallen als es die Maastricht-Kriterien (3 %) vorgeben.
Und weit höher als es ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner noch vor wenigen Wochen avisiert hat.
Der scheidende Minister – Brunner wird der neuen EU-Kommission als Kommissar für Migration und Inneres angehören – steht deshalb in der Kritik. Ebenso wie die ÖVP als Regierungspartei selbst.
Grund: Vor der Nationalratswahl ( 29. September 2024) geht das von der ÖVP geführte Finanzministerium in seinen Prognosen für 2024 noch von einem Defizit von 2,9 % aus.
Kurier-Grafik
Wochen später – einen Tag nach der Nationalratswahl – präsentiert die Statistik Austria eine BIP-Revision, drei Tage später das Finanzministerium eine „September-Notifikation“. Die Zahlen besagen, dass es um den Staatshaushalt und die Schulden weit schlechter bestellt ist als zuvor noch avisiert.
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Fiskalratschef Christoph Badelt glaubt die Werte des Finanzministeriums nicht. Die FPÖ bezeichnet diese in einer Aussendung als „Zahlen-Bullshit-Bingo“, die sondierenden Parteien SPÖ und Neos verlangen einen Kassasturz, eine Expertengruppe wird eingerichtet, um im Rahmen der Sondierungsgespräche den Status Quo der Staatskassa zu eruieren.
Und der zuständige Finanzminister?
Der erklärt sich und und die Zahlen in einem Mediengespräch Mitte der Woche und einen Tag vor dem Budgetausschuss im Parlament zunächst mit Altbekanntem.
Seine drei Amtsjahre könne man als „stürmisch bezeichnen“. Die Regierung habe zahlreiche Krisen zu bewältigen gehabt. Von der Gesundheitskrise (Corona) über die über die Energie und Teuerungskrise (Inflation) bis hin zu geopolitischen Krisen wie dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Ehe Brunner in seiner Rede die schlechten Prognosen zum Thema macht, will er noch einmal das aus seiner Sicht Positive hervorkehren. Das da wäre? Die Abschaffung der Kalten Progression, der Finanzausgleich samt Zukunftsfonds, das aufgestockte Verteidigungsbudget und nicht zuletzt Unternehmenshilfen.
Die türkis-grüne Regierung hätte „viel Geld in die Hand genommen, um die Menschen und Unternehmen in Zeiten hoher Inflation zu entlasten“, so Brunner, der daran erinnert, dass die
Inflationsrate im Jänner des Vorjahres mit 11,2 % ihren Höhepunkt erreichte,
derzeit bei knapp 2 % liegt
Mit den Hilfen sei allerdings auch ein „Anspruchsdenken“ einhergegangen, das nun heruntergefahren werden müsse, so der ÖVP-Minister. Nun müsse man sich wieder der „Eigenverantwortung“ besinnen. Dies sei aber noch nicht der Fall. In den vergangenen Woche seien an die Regierung Forderungen von 15 Milliarden Euro gestellt worden.
Dass er selbst für die Budgetzahlen verantwortlich ist und die schlechteren Prognosen vor der Nationalratswahl nicht publik wurden, will er nicht als Kritik gelten lassen.
Die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS oder die Statistik Austria – auf deren Prognosen das Finanzministerium das Budget erstellt – hätten ihre Prognosen in den vergangenen zwölf Monaten immer wieder nach unten revidiert. Das wirke sich „naturgemäß auf die Defizitprognosen des Finanzministeriums aus“, so Magnus Brunner. Zum Zeitpunkt der Budget-Erstellung (Oktober 2023) für das laufende Jahr 2024 – sei man noch von einem Wirtschaftswachstum von 1,2 % ausgegangen, so Brunner weiter. Nunmehr ist wie mehrfach berichtet von einem Negativwachstum von 0,6 % auszugehen. Es handle sich um eine „komplexe“ Angelegenheit.
Diese revidierten …read more
Source:: Kurier.at – Politik
