Bis Sonntag hat die chinesische Social-Media-Plattform Zeit, bekanntzugeben, ob sie ihr US-Geschäft verkauft oder drastisch umstellt. Tut sie das nicht, wird sie in den USA verboten.
Für rund 170 Millionen US-Bürger ist die Woche der Wahrheit angebrochen. Bis Sonntag entscheidet sich, ob die von ihnen genutzte App Tiktok in den Vereinigten Staaten verboten wird oder nicht.
Die Frist ist im US-Kongress von einer überwältigenden Mehrheit der republikanischen und demokratischen Abgeordneten in einem Gesetz beschlossen worden. Tiktok hat dagegen Berufung eingelegt, in dieser Woche entscheidet das Höchstgericht der Vereinigten Staaten, der Supreme Court, ob der 19. Jänner als Stichtag bestehen bleibt.
Einzelne Höchstrichter haben aber bereits angedeutet, dass die Frist wohl Bestand haben wird. Wie geht es also weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Warum soll Tiktok verboten werden?
Tiktok – offiziell ein singapurisches Unternehmen – steht über seinen chinesischen Mutterkonzern ByteDance, an dem der chinesische Staat entscheidende Anteile besitzt, unter dem Einfluss Pekings. Aufgrund der Rechtslage in China kann die Regierung somit auf die persönlichen Daten aller Tiktok-Nutzer zugreifen – damit gefährdet die App aus Sicht beider US-Parteien die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten.
Bei dem Rechtsstreit geht es explizit nicht um die Inhalte auf der Plattform und die Möglichkeiten, die ByteDance und damit in weiterer Form der chinesische Staat haben, die Inhalte auf Tiktok zu beeinflussen.
Dieser Punkt ist es aber, der Tiktok so entscheidend von anderen Plattformen unterscheidet: Es ist ein bekanntes Problem, dass Inhalte, die China oder die kommunistische Partei kritisieren, deutlich weniger Nutzer erreichen als auf vergleichbaren Konkurrenzplattformen.
Nutzerdaten werden dagegen von US-Plattformen wie Instagram, Facebook oder X auf ähnlich undurchsichtige Weise gesammelt; auch US-Behörden dürfen diese Daten anfordern, etwa bei der Aufklärung von Verbrechen.
via REUTERS/Brandon Bell
Donald Trump wollte eine „politische Lösung“ für den Tiktok-Streit finden, blitzte aber vor dem Höchstgericht ab. Nun soll die chinesische Seite einen möglichen Abnehmer vorgeschlagen haben: Trumps Vertrauten Elon Musk (rechts).
Wie steht Donald Trump dazu?
Der künftige US-Präsident hat den Supreme Court gebeten, die Frist für Tiktok auf unbestimmte Zeit zu verlängern, damit er in dem Streit eine „politische Lösung“ finden kann. Ende Dezember wandte sich Trumps Büro in einem Schreiben direkt an die Höchstrichter, darin heißt es:
„Nur Präsident Trump verfügt über die nötige Verhandlungskompetenz, das Mandat der Wähler und den politischen Willen, eine Lösung zur Rettung der Plattform auszuhandeln und gleichzeitig die von der Regierung geäußerten Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit zu berücksichtigen.“
Doch die Sonderstellung, auf die sich Trump hier beruft, hat er rechtlich (noch) nicht; vor dem Gesetz ist er aktuell einfacher US-Bürger. Es ist kein Zufall, dass die Biden-Regierung den Stichtag für Tiktok genau einen Tag vor die Amtsübergabe an Trump angesetzt hat.
Welche Optionen hat Tiktok also noch?
Die US-Höchstrichter betonten am vergangenen Freitag, dass nicht die Firmenkonstruktion selbst das Problem sei, sondern die Tatsache, dass der Tiktok-Algorithmus vom chinesischen Mutterkonzern ByteDance entwickelt und betrieben wird.
Das heißt: Würde Tiktok noch in dieser Woche seinen Algorithmus auf eine andere (nicht-chinesische) Software umstellen, könnte die Plattform in den USA weiterbestehen. „Das Gesetz besagt nicht, dass Tiktok geschlossen werden muss. Es besagt, dass Tiktok sich operativ von ByteDance trennen muss“, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
