Gegen Schmid gab es zwei Anzeigen wegen Falschaussage. In einem Fall wurden die Ermittlungen eingestellt, in einem anderen gar nicht ermittelt.
Nach und nach fallen Entscheidungen im Ibiza- bzw. Casag-Komplex. Vergangene Woche waren die Ermittlungen in der Causa Pröll-Stiftung (mehr dazu hier) eingestellt worden; heute, Dienstag, wurde bekannt, dass die WKStA in zwei Fällen nicht (mehr) gegen Thomas Schmid ermittelt.
Erstens ging es um den Vorwurf der Falschaussage: Schmid ist im Juni 2020 im U-Ausschuss aufgetreten, die Neos brachten daraufhin eine Sachverhaltsdarstellung ein, weil sie Widersprüche rund um das Thema Glücksspielagenden orteten.
„Überwiegend objektiv richtig“
Die WKStA kam bei ihren Ermittlungen nun zum Ergebnis, dass die betreffenden Aussagen Schmids „zum einen Teil überwiegend objektiv richtig waren bzw. zum anderen Teil als unvollständig erkennbar waren, da er von seinem gesetzlichen Recht Gebrauch gemacht hatte, sich als Beschuldigter in einem entsprechenden Ermittlungsverfahren der Aussage zu entschlagen“, wie es in einer Aussendung heißt. Die Ermittlungen seien daher einzustellen gewesen.
Kein Anfangsverdacht
Zweitens hat die WKStA eine Anzeige geprüft, in der Schmid vorgeworfen wurde, im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage im Dezember 2023 falsch ausgesagt zu haben.
„Mangels Anfangsverdachts waren diesbezüglich jedoch keine Ermittlungen einzuleiten, zumal keine entsprechenden Anhaltspunkte für die in der Anzeige angeführten behaupteten
Falschangaben in der Zeugenaussage vorliegen und das Gericht die Aussage des MMag. Schmid im Rahmen seiner Beweiswürdigung für glaubwürdig erachtete“, schreibt die WKStA in ihrer Aussendung.
Sowohl die Zurücklegung der Anzeige als auch die Einstellung der Ermittlungen sei nach Genehmigung des entsprechenden Vorhabensberichts durch die Oberstaatsanwaltschaft, das Justizministerium und den Weisungsrat erfolgt.
Offen ist noch das Ur-Verfahren des Ibiza-Komplexes: die Causa um Ex-Casag-Finanzvorstand Peter Sidlo. Die WKStA hat ihren Vorhabensbericht im Frühjahr nach oben geschickt, eine Entscheidung steht noch aus. Ebenso offen ist der Kronzeugenantrag von Thomas Schmid.
Source:: Kurier.at – Politik
