Einjähriges hat er erst Ende Januar. Aber die Zeit drängt. In weniger als zwölf Monaten können die Zwischenwahlen im US-Kongress Donald Trump bei Verlust republikanischer Mehrheiten zur „lahmen Ente” in der zweiten Hälfte seiner 2028 endenden Amtszeit machen.
Weil sämtliche Umfragen die rapide schwindende Popularität des US-Präsidenten dokumentieren – zwei Drittel der Amerikaner halten seine Wirtschaftspolitik inzwischen für mangelhaft, 70 % halten die Lebenshaltungskosten insgesamt für zu hoch -, hat der 79-Jährige am Mittwochabend versucht das Ruder herumzureißen. Mit einer Wutrede.
„Chaos geerbt“
In einer nur 18 Minuten langen TV-Ansprache an die Nation, die an ein im Sekundentakt feuerndes Maschinengewehr erinnerte, redete Trump gegen das weit verbreitete Sentiment an, dass er seine Wahlversprechen in punkto Ökonomie nicht gehalten hat.
Fluchtpunkt der Ansprache, in der Trump durchweg ungehalten, getrieben, ja wütend wirkte: „Guten Abend, Amerika. Vor elf Monaten habe ich ein Chaos geerbt, und ich bin dabei, es zu beseitigen.“
In der Folgezeit rasselte der 47. Amtsinhaber kurz vor der Weihnachtspause das herunter, was er für seine Errungenschaften hält. Dabei erging er sich wie schon zuvor in irreführenden Behauptungen und mathematischen Unmöglichkeiten. Er prahlte mit Gewinnen und historisch beispiellosen Erfolgen gerade in wirtschaftlicher Hinsicht, von denen die überwältigende Mehrheit der Amerikaner unmissverständlich seit Monaten sagt, dass sie bei ihnen nicht angekommen sind.
In Blitz-Analysen erklärten US-Kommentatoren, Trumps Wutrede habe sinngemäß eine einzige Botschaft ans Volk gehabt. „Verdammt, kapiert doch endlich, dass heute alles tausend Mal besser ist als unter Joe Biden.”
Trump nahm erneut für sich in Anspruch, Investitionen in Höhe von 18 Billionen Dollar für Amerika gesichert zu haben. Die Zahl ist fast doppelt so hoch wie die, die das Weiße Haus ermittelt hat – rund neun Billionen.
Ein Großteil stammt aus Investitionsversprechen ausländischer Staaten, die von Experten als völlig unrealistisch bezeichnet werden. So übersteigen etwa die Billionen-Dollar-Zusagen Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate das gesamte jährliche Bruttoinlandsprodukt beider Scheich-Staaten.
Biden schuld an allem
Penetrant hämmert Trump erneut auf seinen Vorgänger Joe Biden in der Frage der Einwanderung ein. Er machte den Demokraten für 25 Millionen Illegale verantwortlich, die über die „offene” Südgrenze ins Land gekommen seien, darunter exakt „11888 Mörder”. Keine unabhängig überprüfbare Statistik bestätigt diese Zahlen, betonten Analysten in Washington. Für Trump wichtiger: Seit sieben Monate gebe es keinerlei illegale Grenzübertritte mehr.
Der vom Weißen Haus vorher angeteaste Ausblick auf die Regierungspolitik des kommenden Jahres blieb ebenso aus wie außenpolitische Weichenstellungen. Kein erschöpfendes Wort zu Venezuela. Kein Wort zu Russland/Ukraine.
Trump stellte pauschal lediglich in Aussicht, dass die Preise – Energie, Lebenshaltung, Medikamente – in 2026 an breiter Front weiter sinken würden. Außerdem dürften die Amerikaner mit den größten Steuerrückzahlungen aller Zeiten rechnen. Details? Keine.
Konkret wurde er nur in einem Punkt: In Anlehnung an das historische Gründungsjahr werde 1,4 Millionen Soldaten eine „Krieger-Dividende“ in Höhe von jeweils 1776 Dollar zugesprochen. „Die Schecks sind bereits unterwegs.
Besagte Einmal-Zahlung soll aus den rund 200 Milliarden Dollar Strafzolleinnahmen kommen, die die USA seit Trumps Amtsantritt eingenommen haben. Vor einigen Tagen hatte Trump die Idee ventiliert, allen Bürgern außer den Reichen jeweils 2000 Dollar zu schenken. Käme es so, ginge die Rechnung nicht mehr …read more
Source:: Kurier.at – Politik
