An der Seite des US-Präsidenten spielen die Herren der Sozialen Medien ihre Rolle auch in Europas Politik. Reichen die neuen EU-Regeln, um sie unter Kontrolle zu kriegen?
Er nennt den deutschen Kanzler Olaf Scholz einen „inkompetenten Narren“, macht dessen britischen Amtskollegen Keir Starmer für Vergewaltigungen von Minderjährigen verantwortlich und macht offen Wahlkampf für Deutschlands rechtsextreme AfD: Elon Musk, der Multimilliardär, der einst mit Politik nichts zu tun haben wollte, hat seine Leidenschaft dafür entdeckt. Und die lebt er völlig ungebremst aus, vor allem mit Hilfe seiner Social-Media-Plattform X und ihren rund 650 Millionen Nutzern weltweit.
Doch der exzentrische Verbündete Donald Trumps ist nur die Speerspitze in einem Konflikt zwischen den riesigen Internet-Plattformen aus den USA und der EU. Die hat sich vor rund einem Jahr Gesetzes-Werkzeuge zugelegt, mit denen sie die Geschäfte, den Missbrauch von Benutzerdaten, aber auch den politischen Einfluss von X, Facebook, oder Instagram unter Kontrolle zu bringen will.
DSU und DMA, so die Kürzel für die Gesetze für „digitale Dienste“ und „digitale Märkte“ stehen in diesen Wochen im Brennpunkt dieses Konflikts. Denn hinter den amerikanischen Internet-Giganten steht jetzt Donald Trump mit seinem ganzen politischen Gewicht.
In den USA lässt er ihnen weitgehend freie Bahn und sie spielen im Gegenzug nach seinen politischen Regeln. Regeln, die direkt auf Kollisionskurs mit den EU-Gesetzen sind. „Linke Zensur“, so hat Mark Zuckerberg, Herr über Facebook und Instagram, erst vor Tagen die Kontrolle von Inhalten, also Postings auf seinen Plattformen genannt – und sie weitgehend aufgehoben.
Zensurvorwürfe von Rechtsparteien
Doch genau diese Kontrolle verlangt der DSA von den Plattformen in der EU. „Zensur“ rufen also jetzt auch die Vertreter rechtspopulistischer Parteien in Europa, wie etwa der FPÖ, oder des belgischen Vlams Belang: Die Meinungsfreiheit sei gefährdet – und zwar genau dann, wenn es diese Meinungen den meist linksliberalen, politischen Entscheidungsträgern nicht passen würden.
Doch die EU-Gesetze üben keine Kontrolle über die Inhalte auf den Plattformen aus, wie die Experten in der EU-Kommission betonen. Sie würden lediglich die Betreiber der Plattformen für diese Inhalte und vor allem die Konsequenzen dieser Inhalte verantwortlich machen. Was nach EU-Recht oder dem Recht eines EU-Staates als illegal gilt, ist auch auf Internet-Plattformen illegal: Und da ist es egal, ob auf „X“ eine Hakenkreuz-Fahne gezeigt oder auf der chinesischen Billig-Verkaufsplattform „Temu“ giftiges Kinderspielzeug angeboten wird.
Doch die EU macht dort noch nicht halt. Ergänzend zum DSA hat man Verhaltensregeln formuliert, die zumindest grob vorgeben, was man auf „X“ und Co. nicht machen darf: „Hassrede“, „Desinformation“ oder „Manipulation von Wahlen“.
In der Brüsseler EU-Kommission dafür zuständig ist Digitalkommissarin Henna Virkkunen. Ihr untersteht ein Team, das derzeit auf mehr als 200 Experten aufgestockt wird, das sich alleine mit der Durchsetzung des DSA beschäftigt. Haben gerade die großen Internet-Plattformen ihre Benutzer im Auge? Registrieren sie Fake News, Hassreden mit Aufrufen zur Gewalt, oder die millionenfache Verbreitung von politischer Propaganda durch gleichgeschaltete Benutzer, hinter denen kein Mensch, sondern Computer-Netzwerke stehen, sogenannte „Bots“?
EU fordert Gegenmaßnahmen
Für die EU-Behörden geht es nicht um einzelne Verfehlungen, sondern, um deren explosionsartige Vermehrung, also dann, wenn die Plattformen die Kontrolle verloren oder bewusst eingestellt haben. Stellen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
