1,5 Billionen Dollar. So viel soll das US-Verteidigungsbudget 2027 betragen. Ein Sprung um rund 600 Milliarden gegenüber den 901 Milliarden für dieses Jahr. Es ist der bisher deutlichste finanzpolitische Ausdruck von US-Präsident Donald Trumps neuer Doktrin: militärische Dominanz als Instrument, flankiert von einer Industriepolitik, die weniger nach „freier Markt“ klingt als nach „liefere – oder werde bestraft“.
Trump vs Rüstungsindustrie
Denn zeitgleich drohte Trump am Mittwoch den großen Rüstungskonzernen mit Einschränkungen bei Dividenden und Aktienrückkäufen – also genau bei jenen Maßnahmen, mit denen Konzerne ihre Aktionäre bei Laune halten. Trump verkündete, Unternehmen dürften „in keiner Weise“ Dividenden zahlen oder Aktien zurückkaufen, bis sie „ein überlegenes Produkt, pünktlich und im Budget“ liefern.
Raytheon im Fokus des Weißen Hauses
Trump nimmt dabei den Konzern Raytheon (produziert etwa Raketen und Präzisionsmunition) explizit ins Visier: Wer nicht mehr in Fabriken und Ausrüstung investiere, solle „nicht länger“ mit dem Pentagon Geschäfte machen. Zugleich bleibt die praktische Durchsetzung umstritten, doch das Signal des US-Präsidenten ist klar: Weniger an die Aktionäre denken, mehr in Produktionskapazitäten investieren.
Angesichts der zahlreichen Krisenherde auf der Welt sowie der Umsetzung von Trumps „Donroe Doktrin“ – militärische Machtpolitik im eigenen Einflussbereich ausüben – ein logischer Schritt.
Europas Abhängigkeit von US-Waffen
Dazu kommt, dass die europäischen Staaten nach wie vor massiv auf US-Rüstungsgüter angewiesen sind und nicht zuletzt für die Ukraine große Lieferungen an US-Waffen bestellen. Ein Grund dafür: Die europäische Rüstungsindustrie ist trotz massiv steigender Aktienkurse und Preise der eigenen Unternehmen (noch) nicht in der Lage, das zu produzieren, was die europäischen Staaten für ihre Verteidigung benötigen.
Die Probleme Europas: Brüssel spricht seit 2024 zwar erstmals in industriepolitischen Zielzahlen: Bis 2030 sollen EU-Staaten mindestens 40 Prozent der Rüstungsgüter „gemeinsam“ beschaffen, 50 Prozent des Beschaffungsbudgets in Europa ausgeben und den Binnenhandel mit Rüstungsgütern auf 35 Prozent hochfahren. Derzeit scheint das illusorisch. Die Kapazitäten sind knapp, Lieferketten sind angespannt – und viele Staaten bestellen parallel.
Eines der europäischen Probleme: wenig Handhabe gegen galoppierende Preise. Zudem ist die Nachfrage zersplittert – 27 Beschaffungslogiken, unterschiedliche Standards, nationale Industriefavoriten.
Warum Europas Rüstung immer teurer wird
Die Folge sind kleine Stückzahlen in den Bestellungen, „Sonderlösungen“, lange Verhandlungen – und damit höhere Kosten pro Einheit an Rüstungsgütern. Damit verlieren die Staaten Verhandlungsmacht gegenüber der eigenen Industrie – weil diese nicht automatisch mit großen, verlässlichen Bestellungen rechnen kann.
Zudem fehlt oft die politische Bereitschaft zu wirklich langfristigen Rahmenverträgen, die Preise drücken könnten: Mehrjahresbindungen sind haushaltspolitisch riskant, in Koalitionen schwer zu garantieren.
Das Ergebnis: Die Industrie investiert vorsichtig, Kapazitäten wachsen langsamer, Knappheit bleibt – und Knappheit treibt Preise. Europas Staaten können appellieren, fördern, koordinieren. Aber sie können den Markt nicht so direkt „kommandieren“, wie Trump es zumindest rhetorisch versucht.
Source:: Kurier.at – Politik
