Die Arbeiterkammer warnt vor überzogenen Mieten in ehemals gemeinnützigen Wohnungen. Denn das hier geltende Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz deckelt eigentlich die Preise – was aber Vermieter oft missachten.
Genossenschaften garantieren für gewöhnlich leistbares Wohnen. Wenn es aber zum Abverkauf solcher Wohnungen kommt oder gemeinnützige Bauvereinigungen privatisiert werden, kann es für die Mieter teurer werden. Die Arbeiterkammer warnt in diesem Zusammenhang vor den Folgen der Privatisierung von gemeinnützigen Bauvereinigungen und ihren Wohnungen. Was einst günstiger, sozialer Wohnraum war, habe sich in ein lukratives Spekulationsobjekt verwandelt.
2004 wurden in Österreich 60.000 bundeseigene Wohnungen (BUWOG, WAG Linz, ESG Villach und EBS Linz) abverkauft. Zwischen 2012 und 2015 wurden mehr als 3.000 Genossenschaftswohnungen der Gesfö, Riedenhof und Pannonia privatisiert.
Mieten sind gedeckelt
Was viele Mieter nicht wissen: Die ehemals gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften und vor allem auch die nachfolgenden Käufer müssen – auf Lebensdauer der Wohnungen und Gebäude – zu den günstigeren Regeln des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) vermieten. Das heißt: Einmal WGG, immer WGG, die Mieten bleiben gedeckelt. In der Regel dürfen Grundmiete und Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (zusammen derzeit 4,38 Euro pro Quadratmeter) plus Betriebskosten und Umsatzsteuer verlangt werden. In der Praxis werde dieses Gesetz oft ignoriert, sagt Walter Rosifka von der Arbeiterkammer.
Es gibt nur eine Ausnahme von dem Grundsatz, nämlich dann, wenn die Wohnung an Mieter verkauft wird, dann darf der Richtwert verlangt werden, so Rosifka.
AK
Walter Rosifka, Wohnrechtsexperte der Arbeiterkammer Wien
Eine aktuelle Erhebung von wohnbund:consult im Auftrag der AK gibt Einblicke in die Wohnverhältnisse am Beispiel von Grazer und Wiener Bewohnern in ehemals bundeseigenen Wohnungen: Wer von den neuen Eigentümern eine Wohnung mietet, zahlt viel mehr. Bei einer 61 bis 70 m2-Wohnung sind es im Durchschnitt 1.100 Euro Miete (brutto). Im Vergleich dazu: Für die gleiche Wohnung, vermietet durch das Wohnungsunternehmen, zahlen Mieter durchschnittlich 590 Euro Miete (brutto).
Das fordert die AK
Um Mieter vor Abzocke zu schützen, fordert Rosifka ein „Pickerl“ für WGG-Wohnungen. Seit 2019 gibt es zwar ein Pickerl light, es brauche aber ein starkes Pickerl im Grundbuch, damit klar ersichtlich ist, dass es sich um gemeinnützige Wohnungen handelt und welcher Mietzins anwendbar ist. Weiters werden Strafen für Mietwucher sowie ein Aus für Befristungen im Mietvertrag gefordert. „Denn Befristungen sind Preistreiber und machen Mieter erpressbar“, sagt der Experte.
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
