Das absehbar magere Wirtschaftswachstum auch 2026, das aus dem Ruder gelaufene Budget, die hohen Arbeits-, Energie- und Bürokratiekosten: die Liste an wirtschaftlichen Problemen wird länger und länger.
Auch in Rankings wie dem World Competitiveness Report des Schweizer Instituts IMD rutscht Österreich weiter ab – von Platz 19 im Jahr 2021 auf zuletzt Rang 26 von 69 Ländern. Würde man nur die Kategorie „Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Regierungseffizienz“ hernehmen, würde Österreich auf Rang 40 landen. Dort liegt Indonesien.
Befunde wie diese haben heuer zu einer breiten Debatte über den Wirtschaftsstandort Österreich geführt. Der KURIER widmet der Thematik seit dem Herbst eine Interview-Serie. Die wirtschaftsliberale Agenda Austria legt nun mit einer Standortstudie und relativ radikalen Reformvorschlägen nach. Die Stoßrichtung der Autoren lautet: Damit die Wirtschaft wieder wachsen kann, sei ein Mentalitätswandel nötig. In Anlehnung an den Ökonomen Josef Schumpeter (1883 bis 1950) rät die Agenda zur „schöpferischen Zerstörung“ und zu einem echten Neustart statt der althergebrachten Klein-Klein-Reförmchen. Agenda-Ökonom Jan Kluge sagt: „Wir halten mit vergleichbaren Ländern wie Dänemark, den Niederlanden oder Schweden nicht mit. Wir müssen in Österreich den nötigen Strukturwandel zulassen.“ Kluge sieht vier Handlungsfelder:
Staatshaushalt Österreich habe trotz einer der höchsten Abgabenquoten Europas eine der höchsten Neuverschuldungen Europas. In der Unterkategorie „Steuerpolitik“ des IMD-Rankings kommt Österreich nur auf Platz 64 (von 69). Die Sparvorschläge reichen hier vom höheren Pensionsantrittsalter (jedes Jahr solle zwei Monate länger gearbeitet werden), über die Reduktion von Förderungen auf das Niveau von 2019 (bringt fünf Milliarden) bis hin zur Ausgabenbremse nach schwedischen oder schweizerischem Vorbild.
Bürokratie „Österreich droht der Bürokratieinfarkt“, sagt Kluge. Auch das Entbürokratisierungspaket der Regierung enthalte nur wenige konkrete Punkte. Genehmigungsverfahren dauerten weiter viel zu lange. Es brauche vor allem Erleichterungen für Start-ups. Österreich solle sich zusätzlich ein Goldplating-Verbot auferlegen, um EU-Regeln nicht weiter überzuerfüllen. Zudem empfiehlt die Agenda einen Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung, nur so könne ein Bürokratieabbau tatsächlich gelingen.
Löhne Der Arbeitsmarkt sei verkrustet, die Jahresarbeitszeit seit Corona gesunken, die Arbeitskosten seien im EU-Vergleich zu hoch, darunter leide die Wettbewerbsfähigkeit. Trotz der zuletzt geringeren Abschlüsse driften Österreichs Löhne im EU-Vergleich weiter davon, sagt Kluge, für den die Benya-Formel ausgedient hat. Auch bei den KV-Verhandlungen brauche es einen Mentalitätswandel. Es sollten „zuerst diejenigen Löhne verhandeln, die ihre Produkte am Weltmarkt unterbringen müssen“. Lohnverhandlungen also auf betrieblicher Ebene statt zwischen „Gewerkschaften und Kammern als Hüterinnen des Status quo“, schwebt dem Thinktank vor.
EnergieDas Problem der teuren Energie würde die Agenda Austria durch eine „weitgehende Privatisierung“ der Energieversorger und dadurch ausgelösten Wettbewerb angehen. Dazu würden die Netzkosten sinken, wenn den Netzbetreibern nicht mehr acht, sondern wie in Deutschland nur noch fünf Prozent Kapitalverzinsung garantiert werde.
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
