Eine neue Studie im Arbeiterkammerverlag sieht keineswegs nur Vorteile im Abbau von
Verwaltungsaufwand: denn gesellschaftspolitische Ziele stünden meist nicht im Mittelpunkt.
Die Bürokratie und der Aufwand dafür sind schon lange Thema für Staaten, Volkswirtschaft und Unternehmen. Angesichts der Rezession wurde von der Wirtschaftsseite zuletzt noch lauter nach einem deutlichen Abbau des Verwaltungsaufwandes gerufen. Doch die EU-Policy zum Bürokratieabbau hat auch „das Potenzial, Sozial- und Umweltstandards zu untergraben“, warnt die Arbeiterkammer untermauert mit einer Studie, die sie veröffentlicht hat.
Speziell seit den späten 1990er- und frühen 2000er-Jahren wurde die EU-Gesetzgebung zunehmend als Belastung empfunden, insbesondere für Unternehmen, heißt es in der im Arbeiterkammer-Verlag veröffentlichten Studie „EU Better Regulation“ von Brigitte Pirchner von der Södertörn Universität in Schweden. Die Wissenschafterin analysiert die Agenda der Kommission für bessere Rechtsetzung und die Maßnahmen, die sich im Laufe der Zeit verändert haben.
In der EU gibt es allerdings doch mehr als 23.000 Gesetze. Zum Vergleich: In der Schweiz sind es rund 5.000.
AK-Direktorin warnt vor „Demokratieabbau“
Aber: „Bei allem Verständnis für die wirtschaftlich schwierige Lage der Industrie: Wir müssen aufpassen, dass wir mit Bürokratieabbau nicht in Wirklichkeit Demokratieabbau betreiben“, sagte Direktorin der Arbeiterkammer (AK), Silvia Hruška-Frank, zur APA. „Vieles, was da vorgeschlagen wird, ist auch volkswirtschaftlich nicht sinnvoll.“ Dabei verweist sie etwa auf einen Vorschlag der EU-Kommission zu weniger Berichtspflichten bei Tierseuchen. Zudem würden viel zu viele Firmen als Kleine- und Mittlere Unternehmen (KMU) eingestuft.
Fast alle Firmen als KMU definiert, auch Unternehmen der Pleite-Signa
Zur von ihr georteten, möglichen Untergrabung von Sozialstandards schreibt die Forscherin, dass die Kommission in einem Bericht über den Verwaltungsaufwand im Jahr 2023 eine neue EU-Rechtsvorschrift zum Schutz der Arbeitnehmer vor Asbest als Belastung für die Unternehmen bezeichnet habe. Gleichzeitig seien die Vorteile der Erhaltung der Gesundheit der Arbeitnehmer, der Weiterbeschäftigung und ihrer Beiträge zu Steuern und Sozialversicherung völlig außer Acht gelassen worden.
Seit der Zeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würden überhaupt fast alle Firmen als KMU definiert. Das Bürokratie-Problem werde ausschließlich damit begründet, dass die EU-Rechtsvorschriften für Unternehmen, insbesondere für KMU, zu aufwendig und kostspielig seien. Die Definition von KMU sei allerdings derart weit gefasst, dass heutzutage 99,8 Prozent aller Unternehmen unter diese Kategorie fielen. Die Kosten seien das zentrale Thema. So würden die politischen Lösungsansätze praktisch nur noch auf die Kosten abzielen, „während der Wert einer Regelung außer Acht gelassen wird“, schreibt Pirchner.
KMU seien insgesamt bereits „häufig von Kontroll- und Berichtspflichten ausgenommen“. Das habe auch für Unternehmen der gefallenen Signa-Gruppe rund um Rene Benko gegolten, die so „häufig von Kontroll- und Berichtspflichten ausgenommen“ seien. Die Signa-Milliardenpleite ist nicht nur die größte Pleite der österreichischen Geschichte, sondern auch der größte Insolvenzfall in Europas Immobilienbranche.
Gesellschaftspolitische Ziele nicht im Mittelpunkt
Seitens der Kommission sind über 2024 hinaus Erleichterungen von Berichtspflichten für Unternehmen angekündigt, auch wenn die Behörde gerade neu besetzt wurde. „Diese Maßnahmen können jedoch dazu führen, dass Unternehmensinteressen Vorrang vor gesellschaftlichen Rechten erhalten, was die Sozialsysteme gefährdet und das Risiko prekärer Arbeitsbedingungen in der gesamten EU erhöht“, schreibt Pirchner. Gesellschaftspolitische Ziele stünden nicht im Mittelpunkt. Die durch von der Leyen forcierte Deregulierung stehe auch eindeutig im Kontrast …read more
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
