Die italienische Polizei hat mithilfe von Telefonüberwachungen belastendes Material gegen den früheren Signa-Chef und andere Verdächtige zusammengetragen.
Werner F. hatte früher hohe politische Ämter für die Südtiroler Volkspartei (SVP) in der Südtiroler Landesregierung und in der Handelskammer, später war er Sonderbeauftragter des Bozner Vizebürgermeisters. Kurzum, der Mann spielte in Südtirol eine große Rolle. Noch bevor der findige Jurist Ende Mai 2022 in Pension ging, unterschrieb er im März einen Dienstvertrag mit Benkos Firma Signa REM Italia. Auf Vorschlag des Beamten wurde dieser Vertrag auf 10. Juni 2022 datiert.
„Der Vertrag wurde in einem Tresor gegeben und erst nach dem Pensionsantritt des Beamten am 15. Juni kommuniziert“, heißt es in den Ermittlungsakten. Überdies wurde faktenwidrig kommuniziert, dass F. mit den Benko-Projekten bis dahin nichts zu tun hatte.
Die jahrelangen Ermittlungen der Sondereinheit ROS der Carabinieri, der Finanzpolizei Guardia di Finanza und der Staatsanwaltschaft Trient gegen René Benko und 17 weitere Hauptverdächtige wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, diverse Korruptionsdelikte wie Schmiergeldzahlungen und illegale Parteienfinanzierung sowie Verletzung von Amtsgeheimnissen ziehen nach wie vor weite Kreise.
Entgelt für die Bestechung?
Wie der KURIER Anfang Dezember 2024 berichtete, haben die italienischen Strafverfolger einen Europäischen Haftbefehl gegen Benko erlassen. Dieser wird in Österreich aber nicht vollzogen, weil Österreich eigene Staatsbürger nicht an andere Staaten ausliefert.
Zurück zum Verdächtigen Werner F.: Die Anstellung von ihm bei der Signa REM Italia wollen die Ermittler „als Entgelt für die an ihn gerichtete Bestechung identifiziert haben“. „Werner F. handelte nämlich für die kriminelle Vereinigung unter dem Vorsitz von Benko-Hager-Signoretti als Verbindungsmann zur Gemeinde und zur Provinz und sorgte dafür, dass Verwaltungsakte, die für die Vereinigung von Interesse waren, zum Nachteil des regulären Verfahrensablaufs beschleunigt wurden“, heißt es weiters.
Verwaltung beeinflussen
Ziel soll gewesen sein, nicht nur „in kürzester Zeit Verwaltungsgenehmigungen zu erhalten, sondern die Änderung von städtebaulichen Vorschriften zu erwirken, Zugang zu Finanzmitteln zu erhalten und die Leitung der öffentlichen Verwaltung zu beeinflussen.“ So soll Werner F. „eine Lösung für die Bausünden“ beim Projekt Living Gries gefunden haben. „Von 2013-2017 soll Benko an diverse öffentliche Funktionäre Schmiergeld gezahlt haben, um eine rasche Umwidmung dieses 36.000 Kubikmeter Kubatur umfassenden Geländes der ehemaligen Kellerei Gries vorzubereiten“, heißt es in den Akten. Weitere Details zu den angeblichen Bestechungen werden aber nicht angeführt.
Weitere Ungereimtheiten
„Als dann Bausünden auftauchten, wie die nicht erlaubte Überdachung (Glasdächer) von drei Laubengängen, sorgte ein Beamter und früherer SVP-Politiker in der Gemeinde Bozen dafür, dass durch Änderung der Regeln trotzdem alles genehmigt wird“, heißt es sinngemäß im Akt. Die gewünschte Änderung soll aber vom Gemeinderat nicht genehmigt worden sein. Doch man wusste sich zu helfen. Laut den italienischen Akten, die dem KURIER vorliegen, soll am Ende die Baugenehmigung „ohne jegliche Vorschriften“ erteilt worden sein.
Auch beim Projekt Waltherplatz in Bozen soll es Ungereimtheiten gegeben haben. Einerseits soll der Abstand zum Busbahnhof nur acht Meter statt erforderliche zehn Meter betragen haben.
„Die Vorgesetzte des zuständigen Beamten wollte von ihm, dass er das Projekt dennoch genehmigt, was er nicht macht. So entzieht sie ihm die Sache und winkt sie durch“, heißt es sinngemäß in den Akten. Außerdem soll beim Bau …read more
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
