Die Ermittlungsbehörden haben kürzlich weitere Kontoöffnungen beantragt. Sie wollen umfangreiche Kick-back-Zahlungen nachweisen.
Das Schwarzarbeitskarussell in der österreichischen Reinigungsbranche dreht sich anscheinend schon länger, als bisher bekannt war. Laut den Ermittlungsakten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und Steuerfahndung soll nicht erst seit 2019 getrickst worden sein, sondern seit dem Jahr 2014.
Vor wenigen Tagen hat die WKStA weitere umfangreiche Kontoöffnungen beantragt. Allein bei der verdächtigen Reinigungsfirma A. sollen 31 Konten und Depots geöffnet werden.
Verdächtige Subfirmen
Das Unternehmen steht im Verdacht, 292.000 geleistete Arbeitsstunden schwarz an Mitarbeiter ausgezahlt zu haben. „In der Buchhaltung der Firma A. befinden sich aufgrund der bisherigen Ermittlungen für 2014 bis 2022 Deckungsrechnungen an verdächtige Subfirmen in Höhe von 5,75 Millionen Euro“, heißt es im Akt. Das heißt, das Unternehmen hat Scheinrechnungen ausgestellt, um Schwarzgeld lukrieren zu können.
Der Geschäftsführer zeigte sich in seiner Beschuldigtenvernehmung „insofern geständig, als er zugab, dass mit den Subfirmen etwas nicht stimmen kann“, schreiben die Ermittler. Über diese Subfirmen wurde Reinigungspersonal beschafft und schwarz bezahlt. Der Geschäftsführer musste aber einräumen, dass ihm das tatsächliche Ausmaß der Schwarzarbeit „anfangs nicht bewusst war“.
Scheinrechnungen und Kick-back-Zahlungen
Wie der KURIER berichtete, wird gegen rund 20 Unternehmen und zumindest 30 Beschuldigte seit 2022 ermittelt. Im Mittelpunkt steht ein Reinigungskonzern, der jährlich Aufträge in Millionenhöhe an vier mutmaßliche betrügerische Subunternehmen vergeben haben soll.
Letztere vergaben diese Aufträge wiederum an mindestens 17 dubiose Subunternehmen. Die drei untersten Ebenen der Subunternehmenspyramide dienten einerseits zur „unrichtigen Anmeldung von Arbeitnehmern zur Sozialversicherung und andererseits zur Bargeldbeschaffung durch Scheinrechnungen mit anschließenden Kick-back-Zahlungen für die Auszahlung von Schwarzgeldanteilen“. Die Mitarbeiter wurden nur geringfügig bei der Sozialversicherung angemeldet und kassierten die mehr geleisteten Stunden schwarz.
Arbeitslosenunterstützung und Notstandshilfe
„Der weitaus überwiegende Teil der Dienstnehmer bezog noch dazu Arbeitslosenunterstützung und/oder Notstandhilfe“, heißt es in den Ermittlungsakten. „Damit kamen die Arbeitnehmer auf einen angemessenen Lohn, für den keine Abgaben oder Beiträge entrichtet wurden und der zu einem Gutteil von der Sozialversicherung bezahlt wurde.“
„Jede Firma in diesem Geflecht hatte eine bestimmte Funktion“, so die WKStA. „Fiel auch nur eine dieser Firmen weg, musste gehandelt werden unter anderem durch Umschichtung des Firmengeflechts oder durch Gründung einer Ersatzfirma.“
8,69 Millionen Euro bar behoben
Die Kontoöffnungen dienen dazu, dass die Geldflüsse nachvollzogen werden können. Auffällig sind dabei bisher die Barbehebungen. So hat eines der dubiosen Subunternehmen allein im Zeitraum von 16. Oktober bis 13. November 2020 rund 8,69 Millionen Euro von den Konten bar entnommen.
„Da Überweisungen zwischen Unternehmen heute nur eines Mausklicks bedürfen, deuten die Barbehebungen stark auf Kick-back-Zahlungen hin, die zum Teil an die Verantwortlichen des Reinigungskonzerns und an vier Subfirmen in zweiter Ebene zurückgeflossen sind“, so der Verdacht der Ermittler.
Verdächtige Kurzarbeit
Interessant ist dabei, dass der verdächtige Reinigungskonzern im Zeitraum von 2020 und 2021 1.417 Mitarbeiter zur Kurzarbeit angemeldet und dafür vom AMS 2,31 Millionen Euro kassiert hatte. Im gleichen Zeitraum vergab der Konzern Aufträge an Subunternehmen im Volumen von 10,28 Mio. Euro.
„Wenn aber die Bewältigung von Aufträgen mit eigenem Personal gar nicht möglich war, widerspricht das den Anträgen auf Kurzarbeit diametral“, so die Ermittler. „Die umfassenden Erhebungen bei den Subunternehmern und deren Subunternehmen ergaben, dass die eigenen in Kurzarbeit …read more
Source:: Kurier.at – Wirtschaft