EU-Kommission plant massiven Bürokratieabbau

Wirtschaft

Ein wirtschaftspolitisches Strategiepapier sieht starke Reduzierung bei Berichtspflichten und Investitionen in Zukunftstechnologien vor.

Nicht nur österreichische Unternehmen klagen über zu viel Bürokratie. Auch der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi, der in seinem im September veröffentlichten Report die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft untersuchte, mahnte neben Investitionen einen massiven Bürokratieabbau ein. 

Das hat sich die EU-Kommission  zu Herzen genommen. In einem Strategiepapier, das kommende Woche vorgestellt werden soll und das vorab an die Öffentlichkeit gelangte, werden massive Vereinfachungen und schnellere Genehmigungsverfahren in Aussicht gestellt.  

Bis zu 35 Prozent weniger Berichtspflichten

Die Berichtspflichten für Firmen sollen um ein Viertel reduziert werden, bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sollen es sogar 35 Prozent sein, heißt es in dem „Wettbewerbskompass“, in dem die  wirtschaftspolitischen Vorhaben der Kommission für die laufende Amtszeit skizziert werden. Entschlackt werden sollen u. a. die EU-Lieferkettenverordnung und die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. 

Auch die Wettbewerbsregeln sollen gelockert und die „Entstehung europäischer Champions“ unterstützt werden, wie unter anderem das Handelsblatt berichtet. Noch heuer will die EU-Kommission eine Strategie für Künstliche Intelligenz (KI) vorstellen,  in der etwa Supercomputer geplant sind, die KI-Firmen zum Trainieren ihrer Modelle nutzen können. Das Geld soll u. a. aus einem Wettbewerbsfähigkeitsfonds kommen. 

Festhalten an Klimaneutralität

Bis Ende Februar will die EU-Kommission einen „Clean Industrial Deal“ vorstellen. Damit sollen Energiepreise gesenkt und klimafreundliche Technologien gefördert werden. Die Kommission betont in dem Entwurf auch, dass sie daran festhalten will, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. 

Ein neuer Wettbewerbsfähigkeits-Check soll zudem neue Initiativen stärker unter die Lupe nehmen. Dabei gehe es etwa darum, die erwarteten Auswirkungen von EU-Vorhaben auf die Kostenunterschiede im Vergleich zu anderen internationalen Wettbewerbern zu bewerten. Derzeit sieht sich die EU vor allem Konkurrenz aus China und den USA ausgesetzt. Dort haben Unternehmen etwa mit Blick auf in Europa höhere Energiepreise derzeit Vorteile.

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Source:: Kurier.at – Wirtschaft

      

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