Die Verbindlichkeiten sind auf 2,32 Milliarden Euro gestiegen. Dabei ist nicht genügend Geld vorhanden, um alle Massekosten zu bezahlen.
Der frühere Immobilien-Zampano René Benko sitzt seit mehr als zwei Monaten in U-Haft. Da in Österreich die Mühlen der Justiz langsam mahlen, dürfte die U-Haft noch länger dauern. Beobachter rechnen sogar damit, dass der 47-jährige Tiroler bis zu seinem Strafprozess in Haft bleiben könnte.
Liegt ein (mutmaßliches) Verbrechen wie Betrug und Untreue vor, wie der Verdacht in seinem Fall, kann die U-Haft in Österreich sogar bis zu zwei Jahre dauern.
Rund um die 25 Milliarden Euro schweren Pleiten der Signa-Gruppe ist es zuletzt etwas ruhiger geworden. Jetzt liegt aber der neue Bericht des Masseverwalters der Familie Benko Privatstiftung, Benkos zentraler Drehscheibe im Signa-Reich, vor. Sie hält die Mehrheit an der insolventen Konzern-Mutter Signa Holding. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Gläubigerforderungen um 46 Millionen auf 2,324 Milliarden Euro gestiegen sind.
Keine Anfechtungen
„Der Zerfall des Signa-Konzerns geht zwischenzeitlich ungebremst weiter“, schreibt Verwalter Herbert Matzunski. „Durch die verschiedensten Insolvenzen und Niedergänge aufgrund freiwilliger Liquidation ergeben sich in der Gesamtbetrachtung auch für die Insolvenzschuldnerin Familie Benko Privatstiftung zahlreiche Überschneidungen und noch ungeklärte Sachlagen.“ Matzunski hat sämtliche Bankverbindungen bei Kreditinstituten aufgearbeitet und wesentliche Dokumente im Intercompany-Bereich durchforstet.
„Wie bereits befürchtet, verfügte die Insolvenzschuldnerin nie über eigenes Vermögen, das innerhalb kritischer Fristen und/oder bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bzw. der insolvenzrechtlich relevanten Überschuldung an Empfänger abgegeben wurde.“ Oder anders gesagt: Es ist liegen keine Fakten vor, die rechtliche Anfechtungen von Zahlungsflüssen ermöglichen würden.
Dabei reicht die derzeitige Masse nicht aus, um die Masseverbindlichkeiten zu decken. Entlohnt wird nur der Steuerberater, auch Gebühren und Kosten im Firmenbuch werden bezahlt. Ansonsten ist derzeit nicht genügend Geld vorhanden.
Gespräche ruhen
Diese Schieflage könnte aber abgewendet werden, wenn es der Familie Benko Stiftung gelingt, einen offenen Kaufpreis aus einem Abtretungsvertrag über Anteile einer Gesellschaft in Höhe von drei Millionen Euro bei der Laura Privatstiftung einzutreiben. Derzeit ruhen die Gespräche, so Matzunski, weil die im Mittelbereich der Laura Privatstiftungen angesiedelten Gesellschaften zerfallen.
Laut Matzunski dürfte die Laura Privatstiftung „die finanziellen Mittel – zumindest derzeit – nicht schnell beschaffen“ können bzw. dürften solche nicht vorhanden sein. Dazu muss man aber wissen, dass die Laura Privatstiftung, die unter dem Einfluss von René Benko stehen soll, vermögend ist.
Ihr gehört umfangreiches Immobilienvermögen in Innsbruck und Deutschland, das Chalet N in Lech und Benkos Jagd Stüblergut in der Steiermark.
Schiedsverfahren
Indes sind René Benko, die Familie Benko Privatstiftung und die Laura Privatstiftung mit Schiedsgerichtsverfahren arabischer Investoren in Höhe von rund 760 Millionen Euro und 295,56 Millionen Euro vor der Internationalen Handelskammer ICC in Genf konfrontiert.
Im Fall des Staatsfonds Mubadala aus Abu Dhabi beginnen die Hearings Ende März und im Fall des katarischen Milliardärs Hamad bin Jassim bin Jaber Al Thani im November 2025. Sämtliche Kosten wurden bisher von der Laura Privatstiftung getragen. Doch jetzt gibt es ein Problem.
„Derzeit bestehen rein technische Schwierigkeiten darin, dass die auf Beklagtenseite mitgeklagte Laura Privatstiftung seit Oktober 2024 die Kosten für die drei Schiedsrichter, die auf Beklagtenseite anfallen, nicht bezahlt hat“, schreibt Insolvenzverwalter Matzunski …read more
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
