Im Zuge der Finanzkrise erreichte Österreichs Schuldenberg 2015 mit 85,6 Prozent vom BIP den bisherigen Höchststand. Bis 2019 gelang eine Reduktion auf 71 Prozent. Doch Pandemie und Inflationskrise haben tiefrote Spuren im Staatshaushalt hinterlassen. Der Schuldenberg wächst seit 2020 wieder und dürfte bis 2029 den historischen Höchststand von 87,8 Prozent erreichen – so nicht „umgehend, ambitioniert und zielgerichtet“ gegen gesteuert wird. Darauf hat der Fiskalrat und sein Präsident Christoph Badelt am Montag mehr als deutlich hingewiesen.
Die Defizite bleiben laut Fiskalrat bis 2029 bei rund vier Prozent und damit viel zu hoch. Zum Abbau des Schuldenberges bräuchte es halb so hohe Defizite. Dabei fehlen selbst zur Erreichung des Maastricht-Limits von drei Prozent je nach Rechnung fünf bis knapp neun Milliarden Euro. Die Experten sagen: An „erhöhten Konsolidierungsanstrengungen“, einem „strikten Budgetvollzug“ und einer zwischen Bund, Ländern und Gemeinden „abgestimmten Strategie“ führt kein Weg vorbei.
Steigende Lebenserwartung
Angesichts der tristen budgetären Situation springt der Fiskalrat auch in den Empfehlungen über den eigenen Schatten. Es ist ja auch kein Aufschwung in Sicht, der die Misere von selbst lösen würde. Unter dem Titel „Strukturreformen einleiten und umsetzen“ sprechen die Experten erstmalig von nötigen „Pensionsreformmaßnahmen im Licht der steigenden Lebenserwartung“. Womit frei übersetzt nichts anderes gemeint ist, als eine nötige Anhebung des Pensionsantrittsalters. Was aufs Erste wie eine alte Leier klingt, ist für das zwischen Rot und Schwarz ausgewogen besetzte Gremium eine kleine Sensation.
Badelt weiß, dass es ohne weitere Ausgabenkürzungen über die Schritte im Doppelbudget 2025/26 hinaus, nicht gehen werde. Neben dem Pensionsbereich regt er einmal mehr eine Reform des Förderwesens oder eine Spitalsreform an. Hanno Lorenz von der Agenda Austria, kommentiert das so: „Von einer nachhaltigen Budgetkonsolidierung kann nach wie vor keine Rede sein, weil die Regierung bei den Ausgabenkürzungen weiterhin nicht ernst macht. Die Ausgabenquote liegt auf Finanzkrisen- und Corona-Niveau, obwohl es keine vergleichbare Krise gibt. Der Staat tut so, als wäre der Ausnahmezustand die neue Normalität.“
Bis die Reformen …
Badelt formuliert hemdsärmelig in Richtung Politik: „Leute, strengt’s euch noch mehr an, als ihr das bisher getan habt.“ Und: „Ich weiß nicht, was wir sonst noch alles sagen müssen, damit diese Reformen endlich kommen.“
Während sich die Neos bestätigt fühlen, nehmen Grüne und Blaue den Fiskalratsbericht zum Anlass, ihre Regierungskritik zu erneuern. Wegen der unterschiedlich kolportierten Defizitzahlen verweist Finanzministerminister Markus Marterbauer auf die Unsicherheit über die Höhe des Defizits der Bundesländer.
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
