In der Glücksspielbranche herrscht Hochspannung. Mitte des Jahres sollen die Lizenzen für Casinos, Lotterien und Online-Gaming neu ausgeschrieben werden. Die teilstaatliche Casinos-Gruppe (Casag), deren Mehrheit dem tschechischen Allwyn-Konzern gehört, kann als Monopolist offenbar auf prominente politische Unterstützung von SPÖ-Seite zählen.
Die Casag mit der Cashcow Lotterien interveniert nach allen Seiten und droht heftigst, um ihre Monopolstellung zu behalten. Der Gesetzesentwurf des Finanzministeriums betoniert den Status quo ein: 12 Casinos, die einzige Online-Lizenz weiterhin an das Monopol Lotterien gebunden. Das wäre ein Lotto-Sechser für den Casag-Konzern.
Ursprünglich sei der Entwurf wettbewerbsfreundlicher gewesen, aber die SPÖ habe im Kabinett von Finanzminister Markus Marterbauer erfolgreich interveniert. In Person des langjährigen SPÖ-Budget- und Finanzsprechers Kai Jan Krainer, hört man aus dem Ministerium. ÖVP und Neos wollen den Entwurf allerdings so nicht akzeptieren, die politischen Verhandlungen beginnen Ende Jänner.
Krainer mache sich schon seit den Regierungsverhandlungen stark für das Monopol und lobbyiere vehement für die Casag, heißt es in der ÖVP. Ein hochrangiger SPÖ-Politiker unterstütze einen Anbieter, dessen Gewinn großteils einem tschechischen Milliardär zugute komme, empören sich Krainers Kritiker. Nur ein Drittel der Dividenden fließt an die Republik Österreich.
APA/HELMUT FOHRINGER
Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss
„Beleidigung“
Krainer, vom KURIER befragt, weist die Vorwürfe empört zurück, „allein schon diese Frage ist eine Beleidigung meiner Person. Ich bin kein Lobbyist, sondern Politiker. Ein Grund für die Spekulationen ist wohl die Bekanntschaft mit dem ehemaligen langjährigen Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher, der als SPÖ-Politiker direkt ins Top-Management aufstieg.
Hoscher und Krainer saßen eineinhalb Jahre nebeneinander für die SPÖ als Abgeordnete im Parlament. Das sei vor mehr als 20 Jahren gewesen, er habe Hoscher zuletzt vor vielen Jahren gesehen, sagt Krainer. Beobachtern des Ibiza-Casinos-U-Ausschusses fiel allerdings auf, dass Krainer zwar gegen den niederösterreichischen Glücksspielkonzern und erbitterten Allwyn-Kontrahenten Novomatic zur Hochform auflief, die Casinos-Gruppe allerdings ziemlich verschonte.
Doch auch Krainer ist mit dem Entwurf nicht einverstanden. Er will „so wenig Glücksspiel wie möglich, aber so viel wie nötig“. Der Spielerschutz müsse noch deutlich verbessert werden.
Der Vertrieb für Lotto solle künftig möglichst viel über die Trafiken laufen, um deren Tabakmonopol wirtschaftlich abzusichern, da die Leute weniger rauchen. Ein starker Vertriebspartner für Lotto ist allerdings die Post, die in einem Austro-Konsortium gemeinsam mit dem US-Riesen Brightstar um die Lotto-Lizenz antreten dürfte.
„Ich weiß nicht, ob man zwei Lotterien-Konzessionen braucht und beispielsweise drei Casinos-Betreiber in Wien“, meint Krainer. Er wolle keinen kompetitiven Glücksspielmarkt, „in dem die Unternehmen einander die Kunden abjagen“. Nicht festlegen will sich Krainer auf die Zahl der Online-Konzessionen, „die wichtigste Frage ist, den Markt vor illegalen Anbietern zu schützen. Das scheint mir am besten über Payment-Blocking zu funktionieren“. Mehr ins Detail will Krainer nicht gehen, „ich führe die Gespräche mit den Koalitionspartnern nicht über die Medien“.
Detail am Rande: Von den aus Budgetnöten verordneten Steuererhöhungen für die Glücksspielbranche nahm Marterbauer nur die Casinos aus. In der Wirtschaftskammer gehören die 12 Betriebe nicht wie der Rest der Branche zur Freizeitwirtschaft, sondern zu den Banken. Vielleicht, weil’s im Gesetz Spielbanken heißt.
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
