Die Pleite des Signa-Konzerns hat nicht nur in Österreich zu Ermittlungen und Gerichtsverfahren geführt, auch in Italien stand der gefallene Immobilieninvestor René Benko im Fokus der Justiz.
Die Staatsanwaltschaft in Trient verdächtigte Benko, „Anführer einer mafiaartigen kriminellen Vereinigung“ zu sein. Diese soll laut Ermittlungsakten gegründet worden sein, um Konzessionen und Genehmigungen für Immobilienprojekte zu erlangen und daraus unrechtmäßige Gewinne zu erzielen. Im Zuge der Ermittlungen wurden unter anderem Signa-Büros in Bozen durchsucht. Gegen Benko wurde gar ein Haftbefehl erlassen, der in Österreich jedoch nicht vollstreckt wurde.
Keine Straftaten
Nun die Wende: Laut Berichten oberitalienischer Medien hat die Staatsanwaltschaft in Trient beantragt, die zentralen Vorwürfe fallen zu lassen. In einem 24-seitigen Antrag wird begründet, dass weder der sogenannte Mafia-Paragraf noch der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufrechterhalten werden können. Es habe keine entsprechenden Straftaten gegeben, eine Verurteilung sei somit nicht realistisch. Damit könnten die Ermittlungen gegen Benko in Italien vollständig eingestellt werden. Ein Untersuchungsrichter muss dem Antrag allerdings noch zustimmen.
Von den ursprünglich 35 Vorwürfen gegen Benko und seine Mitbeschuldigten sollen die meisten eingestellt werden. Ein Großteil der 77 Beschuldigten wird nicht angeklagt. Übrig bleiben könnten lediglich Verfahren wegen vergleichsweise kleinerer Delikte wie Amtsgeheimnisverletzung, Steuervergehen oder unkorrekter Vergabeverfahren.
Auf die Verfahren in Österreich hat diese Entwicklung keine Auswirkungen.
Im Dezember des Vorjahres hatten im Zuge der sogenannten „Romeo-Ermittlungen“ gegen Benko und seinen Statthalter in Südtirol Heinz-Peter Hager rund 100 Hausdurchsuchungen stattgefunden, neun Personen mussten damals in Hausarrest, darunter ein Bürgermeister aus dem Trentino, mehrere Architekten und leitende Angestellte.
Seine Statthalter hätten durch Korruption und Einschüchterung ein System geschaffen, durch das sie illegal Genehmigungen für Immobilienprojekte erhalten hätten. Benko wurde vorgeworfen, durch hohe Spenden politische Wahlen beeinflusst zu haben, um mithilfe willfähriger Amtsträger Projekte wie das städtebauliche Vorhaben „Gries Village“ in Bozen oder den Waltherpark – ein Sanierungsprojekt eines Kaufhauses im Stadtzentrum – umzusetzen. Auch ein Studentenheim und der Ausbau des Flughafens sollen Teil dieser Pläne gewesen sein. 2022 soll dem Sekretär des Vizebürgermeisters von Bozen für die „wohlwollende Behandlung der Anliegen des Signa-Konzerns“ ein Anstellungsvertrag bei Signa nach Ende seines Gemeindedienstes versprochen und später gewährt worden sein.
Einzelne Beschuldigte legten gegen Beschlagnahmungen bei den Hausdurchsuchungen Einspruch ein und waren damit beim Höchstgericht in Rom erfolgreich. Bereits im Februar wurde der Hausarrest für alle in Italien Verdächtigten aufgehoben.
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
