Die Industrie fordert von der künftigen Regierung auch unpopuläre Maßnahmen. Neben Ausgabenkürzungen werden Reformen bei Pensionen und in der Verwaltung eingemahnt.
Die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Kosten zu senken, sieht IV-Präsident Georg Knill als die Hauptaufgabe der künftigen Regierung. „Die Zeiten von Bequemlichkeit sind vorbei“, sagte der Industrielle am Donnerstag bei einem Pressegespräch.
Neben Ausgabenkürzungen, darunter die Abschaffung des Klimabonus, Bürkratieabbau und einer Senkung der Abgabenquote sprach sich Knill für Strukturreformen bei Pensionen und in der Verwaltung aus.
„Starke Stimme in der EU“
Von der künftigen Regierung forderte Knill neben einer Senkung der Abgabenquote auf mittelfristig unter 40 Prozent auch Maßnahmen bei Energiekosten, Bürokratie und Überregulierung. FPÖ-Chef Herbert Kickl müsse zeigen, dass er auch Verantwortung übernehmen könne, so der IV-Präsident, der auch rote Linien für eine FPÖ-geführte Regierung formulierte.
Notwendig seien eine starke EU mit einer starken österreichischen Stimme. Österreich sei eine Exportnation und lebe von internationaler Vernetzung. Das Land brauche auch qualifizierten Zuzug und keine Festung Österreich, sagte Knill. Bei der FPÖ sieht er in dieser Frage Bewegung.
„Deindustrialisierung findet statt“
Die Industrie steuere auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu, die Arbeitslosigkeit im produzierenden Bereich sei zuletzt um fast 18 Prozent gestiegen. Deindustrialisierung finde statt, sagte der IV-Chef. In den vergangenen beiden Jahren habe man knapp 7 Prozent der industriellen Wertschöpfung in Österreich eingebüßt. Umgelegt bedeute dies, dass jeder 15. Betrieb verloren gegangen sei: „Das ist Deindustrialisierung.“
Eine Senkung der Lohnnebenkosten hält Knill durchaus für realistisch: „Es hängt davon ab, wie mutig Schritte gesetzt werden, die unpopulär aber notwendig sind“, sagte Knill. Das Verständnis der Bevölkerung dafür wähnt er weiter als in der Politik.
Mit Ausgabenkürzungen, etwa der Abschaffung des Klimabonus, aber auch einer Evaluierung von Förderungen könnten bis zu 8,5 Mrd. Euro eingespart werden. Es müsse pragmatisch evauliert werden, welche Ziele mit welcher Förderung erreicht werden, sagte IV-Geschäftsführer Christoph Neumayer. Das Klimaticket stellte er in Frage: Das sei die teuerste Maßnahme, um CO2 einzusparen.
Gegen Defizitverfahren
Die Budgetkonsolidierung müsse ausschließlich ausgabenseitig erfolgen. Ein Defizitverfahren der EU, das im ersten Jahr geringere Einsparungen ermöglichen würde, müsse vermieden werden, sagte der IV-Präsident: „Wir dürfen unsere Souveränität nicht aufgeben.“
Dass die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos an der Industrie und der Wirtschaft gescheitert seien, stellte Knill in Abrede. Dass die Gespräche abgebrochen worden seien, liege daran, dass „manche offenkundig noch nicht in der Realität angekommen“ seien, sagt Knill. Dass es Parallelgespräche mit der FPÖ gegeben habe, schloss IV-Geschäftsführer Christoph Neumayer aus.
Patrick Dax, Kurier
Protestaktion vor dem Haus der Industrie
Protestaktion
Zuvor wurde vor dem Haus der Industrie bei einer Protestaktion der globalisierungskritischen Netzwerks Attac ein Transparent mit der Aufschrift: „Die Industrie schafft an – Rechtsextreme liefern“ ausgerollt. Die Sorgen vor einer FPÖ-Regierung nehme man ernst, viele teile man auch, sagte Knill.
Die Gefahr, dass sich Österreich in Richtung Ungarn und der Slowakei entwickelt, sieht IV-Generalsekretär Neumayer nicht. Österreich sei ein Land mit starken Institutionen und und Medien: „Wir sollten Vertrauen in unsere Demokratiefähigkeit haben.“
Einen Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP halten die Industriellen in vier bis sechs Wochen für möglich: „Im Februar können wir ein fertiges Regierungsprogramm haben.“
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
