RBI-Aufsichtsratschef: „Bankenabgabe ist eine willkürliche Maßnahme“

Wirtschaft

Erwin Hameseder fürchtet eingeschränkte Kreditvergabe.
Auch Russland großes Thema bei Hauptversammlung der Raiffeisen Bank International.

Erneut ganz im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und den Folgen stand am Mittwoch die jährliche Hauptversammlung der Raiffeisen Bank International (RBI) in der Wiener Stadthalle. Zahlreiche Fragen zu dem Themenkomplex wurden von Aktionären an Vorstand und Aufsichtsrat gerichtet. 

„Wir reduzieren weiterhin das Geschäft in Russland“, stellte Vorstandschef Johann Strobl klar. So würden keine Zinsen auf Sparguthaben und Konten gezahlt (bei Leitzinsen von 21 Prozent). Man orientiere sich zudem an den Vorgaben der Europäischen Zentralbank und halte alle internationalen Sanktionen ein.

Auch die, wie am Dienstag vom Standard berichtet, kurz vor Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 durchgeführten Banknotenlieferungen nach Russland seien im Rahmen eines ganz normalen Banknotentransfers durchgeführt worden, so Strobl. „Das Geschäftsfeld ist historisch besetzt und wird an Risikolage angepasst.“ Die RBI habe die Versorgung eingestellt, das gelte auch für andere kritische Regionen der Welt.

Schaden gering halten

Der Ausstieg aus Russland wird nach wie vor angestrebt. Aufsichtsratschef Erwin Hameseder betonte, strategische Optionen würden laufend evaluiert. Allerdings sei ein Verkauf von russischer Seite aus derzeit verunmöglicht. „Wir versuchen, den Schaden so gering wie möglich zu halten.“

Dazu zählt auch die Klage der vom russischen Oligarchen Oleg Deripaska kontrollierten Gesellschaft Rasperia gegen die RBI. Sie hält Aktien am Baukonzern Strabag. Im Zuge der Sanktionen wurde ihr Anteil aber eingefroren und sie erhält keine Dividenden. Die Rasperia hat als Reaktion darauf die RBI verklagt, weil diese mit dem Strabag-Aktionär Raiffeisen-Holding NÖ-Wien in Verbindung steht. In erster Instanz hat die Bank den Prozess verloren, die Berufung ist für den 24. April angesetzt. Sollte das Urteil rechtskräftig gegen die RBI ausfallen – was als sehr wahrscheinlich gilt – müsste sie Rasperia zwei Mrd. Euro Schadenersatz zahlen. Als Konter würde die RBI dann in Österreich gegen Rasperia vor Gericht ziehen und Schadenersatz verlangen.

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Verärgert zeigte sich Hameseder nicht nur über eine Störaktion eines Aktivisten, der in der Halle lautstark gegen die Russland-Geschäfte protestierte. Sondern auch über Österreichs Politik. Die neue Bankenabgabe nannte er eine „willkürliche Maßnahme und Wachstumsbremse“. Die Banken seien durch hohe kapitalrechtliche Vorschriften ohnehin bereits bei der Kreditvergabe eingeschränkt. Die zusätzlichen finanziellen Belastungen – bei der RBI 50 Mio. Euro im Jahr – würden bis zu einer Mrd. Euro weniger an neuen Krediten bedeuten.

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Source:: Kurier.at – Wirtschaft

      

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