Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein „Registrierkassenpaket“ auf den Weg gebracht. Es umfasst neben dem digitalen Beleg und einer Anhebung der Umsatzgrenze für die Registrierkassenpflicht auf 45.000 Euro auch die Überführung der 15-Warengruppen-Regelung für Einzelhändler ins Dauerrecht umfasst.
Digitaler Beleg ohne Betragsgrenze
Konkret bedeutet das, dass der digitale Beleg ohne Betragsgrenze eingeführt wird. Die Belegerteilungspflicht soll künftig auch bei digitaler Anzeige per QR-Code oder als Link als erfüllt gelten, heißt es in einer Aussendung des Finanzministeriums. Der digitale Beleg ist aber optional. Er sei ein Angebot, kein Muss, sagte Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). Ein Recht auf einen Papierbeleg bleibe bestehen. Die Neuregelung soll ab 1. Oktober 2026 geben.
Ins Dauerrecht überführt wird auch die 15-Warengruppen-Regelung, die Anfangt 2016 eingeführt und am 31. Dezember ausgelaufen wäre. Sie sieht vor, dass Einzelhändler sowie Markt-, Straßen und Wanderhändler ihre Verkäufe nicht einzeln erfassen müssen, wenn entsprechende Systeme nicht zur Verfügung stehen. Sie können ihre Verkäufe alternativ maximal 15 Warengruppen zuordnen. Die Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht gilt auch dann als erfüllt.
Schließlich wird die Umsatzgrenze für die Registrierkassenpflicht von 30.000 Euro auf 45.000 Euro erhöht. Damit soll für die sogenannte „Kalte-Hände-Regelung“ eine längst fällige Inflationsanpassung durchgeführt werden, heißt es in der Ministeriurmssaussendung. Kleine Betriebe im Freien – etwa Marktstände, Hütten oder Vereinskantin sollen damit weiterhin von der Registrierkassenpflicht ausgenommen bleiben. Sowohl die 15-Warengruppen-Regelung als auch die Anhebung der Umsatzgrenze für die Registrierkassenpflicht tritt am 1. Jänner 2026 in Kraft.
Das „Registrierkassenpaket“ solle mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit für Betriebe – vom Standler bis zum kleinen Handels- oder Gastronomiebetriebe und Erleichterungen im Unternehmensalltag bringen, sagte Eibinger Miedl.
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
