Bei Sanierungsplan verlieren viele Anleger ihre Anteile am deutschen Batteriehersteller. Gericht lässt keine Beschwerde zu
Enteignet und stummgeschaltet – so empfinden Kleinanleger ihr Schicksal bei der Sanierung des angeschlagenen deutschen Batterieherstellers Varta. Das Landgericht Stuttgart hat am Donnerstag verkündet, alle Beschwerden gegen den Sanierungsplan, den der österreichische Unternehmer Michael Tojner vorgelegt hat, zu verwerfen. Die Papiere der Kleinanleger werden wertlos, Beschwerden dagegen werden nicht mehr zugelassen.
Die deutsche Anlegergemeinschaft SdK hat die Billigung des umstrittenen Sanierungsplans für den Batteriehersteller Varta scharf kritisiert. Die Verwerfung der Beschwerden durch das Landgericht Stuttgart sei enttäuschend.
Rettung ohne Insolvenz
Der Fall zeige in sehr anschaulicher Weise, wie ineffektiv, um nicht zu sagen, wirkungslos das Rechtsmittelsystem im Rahmen des Restrukturierungsgesetzes StaRUG ausgestaltet sei, teilte SdK-Anwalt Markus Kienle mit. Das Restrukturierungsgesetz StaRUG soll Krisenunternehmen Insolvenzverfahren ersparen.
Der Restrukturierungsplan der Gesellschaft sei damit rechtskräftig. Er sieht im Zuge der Restrukturierung eine Herabsetzung des Grundkapitals auf null vor. Dies bedeutet für die freien Aktionäre den vollständigen Verlust ihres Geldes. Dagegen bereitet die Anlegergemeinschaft erneut eine Verfassungsbeschwerde vor. Mit einer ersten Beschwerde war sie in Karlsruhe gescheitert.
SdK-Anwalt Kienle kritisierte weiter, dass sich das Landgericht Stuttgart mit den schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Einwendungen gar nicht befasst habe, weil nach Auffassung des Gerichts eine wesentliche Schlechterstellung nicht aufgezeigt worden sei.
Österreicher fallen auf
Der österreichische Interessenverband für Anleger (IVA) kritisierte die Entscheidung des Gerichts ebenfalls als „enttäuschend“. Nun müsse verfassungsrechtlich gegen das StaRUG an sich vorgegangen werden. Das Gesetz habe „viele Baufehler, die zulasten des Streubesitzes gehen können. Das muss man verfassungsrechtlich abklopfen“, sagte IVA-Präsident Florian Beckermann.
Nach der Bewilligung des Restrukturierungsplans gehört Varta nun dem Österreicher Michael Tojner, der bereits Mehrheitsaktionär der Varta ist, und dem deutschen Autobauer Porsche, die zusammen 60 Mio. Euro frisches Kapital einschießen.
Ein ähnliches Verfahren gab es schon 2023 bei der Sanierung des Autozulieferers Leoni, bei dessen Sanierung die freien Aktionäre ebenfalls leer ausgegangen waren. Auch hier hatte ein österreichischer Industrieller Kleinanleger hinausgedrängt: KTM-Chef Stefan Pierer. 2024 verkaufte er Leoni nach China.
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
