Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung hat in Zusammenarbeit mit der Polizei einen groß angelegten Sozialbetrug und massive Arbeitszeitverstöße bei einem Tiroler Transportunternehmen aufgedeckt.
Insgesamt wurden 156 Anzeigen gegen das Unternehmen eingebracht, heißt es aus dem Finanzministerium. Eine Geldstrafe von 80.000 Euro wurde bereits von der Bezirksverwaltungsbehörde verhängt. Auch der Entzug der Gewerbeberechtigung wurde beantragt.
Nicht angemeldet, keine Arbeitsgenehmigung
In 24 Fällen wurden Fahrer nicht ordnungsgemäß angemeldet. Auch 8 Verstöße nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz wurden festgestellt. Die betroffenen Fahrer hatten ihre Beschäftigung dem Arbeitsmarktservice nicht gemeldet. Gegen sie wird auch wegen des Verdachts auf Betrug ermittelt. Auch die Österreichische Gesundheitskasse und das Finanzamt wurden zur weiteren Prüfung eingeschaltet.
Ein britischer und ein türkischer Fahrer waren zudem ohne Arbeitsbewilligungen unterwegs. Zwei Verwaltungsstrafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz sind anhängig.
Fahrtenschreiber manipuliert
Ausgangspunkt der Untersuchungen war eine anonyme Anzeige wegen der Umgehung vorgeschriebener Lenk- und Ruhezeiten im vergangenen Jahr. 33 Fahrtenschreiber von Lkw des Unternehmens wurden zunächst überprüft.
Insgesamt wurden 107 Verstöße bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck zur Anzeige gebracht. Auch eine Anzeige wegen Urkundenfälschung und 9 Anzeigen wegen Beweismittelfälschung waren die Folge. In 6 Fällen konnte die widerrechtliche Nutzung mehrerer Fahrerkarten nachgewiesen werden. Auch ein Verfahren nach dem Unternehmensstrafrecht bzw. dem Verbandsverantwortlichengesetz wurde laut dem Finanzministerium eingeleitet.
Übermüdete Fahrer im Straßenverkehr seien ein ernstes Sicherheitsrisiko, sagte Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), Staatssekretärin im Finanzministerium. Die Finanzpolizei habe ein klares Signal gesetzt. Wer Regeln breche, müsse die Konsequenzen tragen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) strich die behördenübergreifende Zusammenarbeit von Finanzpolizei und Exekutive hervor.
Neben dem Bau- und Reinigungsgewerbe, der Gastronomie und der Leiharbeit gilt das Transportgewerbe tradionell als anfällig für Arbeitszeitverstöße und Sozialbetrug.
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
