Die Ölpreise sinken kontinuierlich, nur an der Zapfsäule ist wenig bis gar nichts davon zu merken. Weil sich entlang der Lieferkette offenbar jemand ein „Körberlgeld“ einstreift, will Finanzminister Markus Marterbauer Licht ins Dunkel der Preisbildung bei Benzin und Diesel bringen. Durch mehr Transparenz sollen die Preise sinken, ansonsten wird mit Preiseingriffen gedroht. Details dazu soll die Regierungsklausur bringen.
Grund, sich die Faktenlage näher anzusehen. Laut ÖAMTC ist der Preis für Rohöl der Marke Brent binnen Jahresfrist um 28 Prozent gesunken, die Spritpreise in Österreich exklusive Steuern und Abgaben jedoch nur um 11 Prozent. Brutto gesehen war der Rückgang noch geringer, zumal mit Jahresbeginn 2025 die CO2-Abgabe erhöht wurde. Über CO2-Bepreisung, Umsatz- und Mineralölsteuer fließt mehr als die Hälfte der Tankrechnung ins Staatsbudget.
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Steuersenkungen zur Verbilligung des Benzins schloss Marterbauer kategorisch aus, bleiben wettbewerbsrechtliche Maßnahmen oder Preiseingriffe. Diese gibt es bereits in Form der Spritpreisverordnung, die Tankstellen Preiserhöhungen nur einmal täglich um 12 Uhr erlaubt. Deutschland, wo es ebenfalls eine Spritpreisdebatte gibt, erwägt nun auch eine solche Regelung.
Weitere Eingriffe, etwa einen Preisdeckel wie in Ungarn, kann sich selbst der ÖAMTC nicht vorstellen: „Preiseingriffe wie Preisdeckelung wären das letzte Mittel der Wahl, aber politisch wohl nicht durchsetzbar“, sagt ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperte Dominik Graf zum KURIER. Die Autofahrerklubs ÖAMTC und ARBÖ begrüßen aber unisono die Ankündigung Marterbauers, auf EU-Ebene aktiv zu werden.
Rotterdam in der Kritik
Tatsächlich häuft sich die Kritik an den Notierungen an der Spritpreisbörse Rotterdam, die für die Preisbildung in den meisten EU-Staaten relevant ist. Der von der Öffentlichkeit unbeobachtete Handel mit Mineralölprodukten verlaufe völlig intransparent und anders als etwa der Aktienhandel, kritisiert Graf. So nehmen am Handel grundsätzlich nur wenige Händler teil, die oft voneinander abhängen oder miteinander verflochten seien. Die gehandelten Mengen, die als Richtschnur für den europäischen Markt dienen, seien minimal. „Im Extremfall findet überhaupt kein Handel statt“, berichtet Graf.
Er verweist auf den Bericht des deutschen Bundeskartellamts vom Februar 2025, wonach derartige Notierungen die „Gefahr einer stillschweigenden Einigung auf ein überhöhtes Preisniveau“ begünstigen. Zudem bestehe die Gefahr, dass „einzelne Marktteilnehmer Preisnotierungen – beispielsweise durch selektive Meldungen – zu ihrem Vorteil beeinflussen“ könnten. Die Kritik der Kartellwächter sei lange bekannt, passiert sei nichts, kritisiert Graf. Wie hoch denn ein „fairer Spritpreis“ wäre, will er nicht konkretisieren. „Die Entwicklung des Rohöl- mit dem Spritpreis sollte jedenfalls übereinstimmen.“
Rohöl-Einfluss wird immer geringer
Die heimische Mineralölwirtschaft fühlt sich in der Preisdebatte zu unrecht an den Pranger gestellt. Es sei nicht fair, ständig die Preise an der Börse mit jenen an der Zapfsäule zu vergleichen. „Der Einfluss des Rohölpreises auf die Spritpreise wird immer geringer“, erläutert Hedwig Doloszeski, Geschäftsführerin des Fachverbandes der Energierohstoff- und Kraftstoffindustrie (FVEK).
Stattdessen hätten viele EU-Regulatorien zum Klimaschutz Umbau des Energiesystems – z.B. Biosprit-Beimischungen – einen wachsenden Einfluss. Österreich befinde sich sowohl beim Netto- als auch beim Brutto-Spritpreis seit Jahren stabil im EU-Mittelfeld. Durch die Spritpreisverordnung funktioniere auch der Wettbewerb. „Die Tankstellen beobachten die Preise gegenseitig.“
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
