Kanzleramt genehmigte jetzt erst Budget 2025. Rückstau bei Digitalisierung, seltsame Governance, zwei Generaldirektoren – einer will weg
Das war wieder knapp. Erst vor Kurzem segnete das Bundeskanzleramt das Budget der Statistik Austria ab. Wie seit 25 Jahren mussten die 840 staatlichen Datensammler wieder um ihre Finanzierung zittern.
Mit den insgesamt 110 Millionen Euro für 2025, darin sind 6,5 Prozent Inflationsabdeckung, sind Qualität und Aufrechterhaltung des Statistikbetriebs gesichert.
Vorläufig, für ein Jahr. Die Republik hat ein gravierendes Budgetproblem, nicht anzunehmen, dass der neue Finanzminister, wer immer das wird, bei den Statistikern nicht auch spart.
Das Budget der 2000 aus der Bundesverwaltung ausgegliederten Bundesanstalt „Statistik Österreich“, für die es ein sogar eigenes Gesetz gibt, wurde jahrelang nicht erhöht. Als Basisfinanzierung (Pauschalkostenvergütung) wurden 50 Millionen Euro ins Gesetz geschrieben. Dazu kommen Erlöse aus Sonderprojekten, alle für die öffentliche Hand.
Zitterpartie
„Das ist jedes Jahr eine Zitterpartie. Es wäre für alle Beteiligten vernünftiger, zu valorisieren“, meint Franz Haslauer, seit Anfang 2024 kaufmännischer Leiter. Mit der Inflation hochgerechnet hätte sich die Pauschalvergütung bis 2024 auf mehr als 90 Millionen summiert, tatsächlich flossen jetzt nur 72 Millionen aus diesem Titel. Damit könne man zwar alle Vorhaben für 2025 finanzieren, aber dann?
„Das ist kein Zustand, wenn sich die Statistik von einem Jahr zum anderen hinüberretten muss und die Planungen für die Zukunft, angefangen bei der Künstlichen Intelligenz, offenbleiben“, moniert Wifo-Chef Gabriel Felbermayr. Österreichs prominentester Wirtschaftsforscher ist Mitglied des Statistikrates.
Mit Jahresende 2024 hat die Statistik den in besseren Zeiten angesparten Rücklagenpolster aufgebraucht, der die jährlichen Verluste abfedert. Laut Geschäftsbericht 2023 lag das Minus bei 3,157 Millionen. Für heuer beträgt der Verlust 3,3 Millionen, der gerade noch durch den Rücklagen-Rest von 3,3 Millionen zugedeckt wird. Im Lagebericht wird die wirtschaftliche Situation jedenfalls als „herausfordernd“ beschrieben.
„Verbeamtet“
Wenn 68 Prozent der Gesamtkosten auf Personal entfallen, schlägt die Teuerung besonders stark durch. Das Haus unterliegt den hohen Beamtenabschlüssen. Die Zahl der Mitarbeiter wurde seit der Ausgliederung von 965 auf derzeit 840 reduziert, Kündigungen seien nicht geplant, beruhigt Haslauer Befürchtungen in der Belegschaft.
Bei den statistischen Abläufen sei man mit der Digitalisierung gut aufgestellt, „aber in der Verwaltung gibt es Nachholbedarf bei den Abläufen, die sind noch verbeamtet“, nennt Haslauer als Beispiel die Zeiterfassung. „Das zu ändern ist mein Job“.
Statistik Austria/FRANK HELMRICH
Zwei Generaldirektoren: Franz Haslauer (links), Tobias Thomas
Der ehemalige Unternehmer und Chef der Mensen hat gerade die IT-Leitung neu besetzt. Als Schwerpunkte nennt er neben der Digitalisierung und der Verbesserung der Arbeitsabläufe die Erhöhung der Attraktivität als Arbeitgeber.
Warum ist es so wichtig, dass die staatlichen Statistiker stabil aufgestellt sind? Sie sammeln und messen alle relevanten und weniger relevanten Daten des Landes. Am bekanntesten sind Statistiken über die beliebtesten Vornamen, die Pkw-Zulassungen oder die Einkommen.
Doch die Erhebungen gehen weit darüber hinaus und sind die Grundlage für politische und öffentliche Debatten. „Die Statistik ist sehr wichtig für eine datenbasierte Wirtschaftspolitik“, sagt Felbermayr. Haslauer spricht von einem „wesentlichen Element der Demokratie“, das als Bollwerk gegen Fake News immer wichtiger werde. „Wenn man uns deutlich kürzt, bekommen wir ein Problem und damit auch die Gesellschaft“.
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Source:: Kurier.at – Wirtschaft
