Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahl gewonnen. Nachfolgend einige der wichtigsten Maßnahmen, die der Republikaner für seine zweite vierjährige Amtszeit angekündigt hat:
Trump hat die Einführung von Zöllen in Höhe von mindestens zehn Prozent auf alle in die USA eingeführten Waren ins Gespräch gebracht. Das soll das chronische Handelsdefizit beseitigen, das dadurch entsteht, dass die Vereinigten Staaten traditionell mehr Waren importieren als exportieren. Kritiker warnen, dass dies zu höheren Preisen für die amerikanischen Verbraucher und zu globaler wirtschaftlicher Instabilität führen dürfte.
Trump hat auch damit gedroht, auf einige importierte Autos einen Zoll von 200 Prozent zu erheben. Er zeigte sich entschlossen, insbesondere Autos aus Mexiko von der Einfuhr in die USA abzuhalten. Zudem will der künftige Präsident China stärker ins Visier nehmen. Er hat vorgeschlagen, die chinesischen Einfuhren von Waren wie Elektronik, Stahl und Arzneimitteln innerhalb von vier Jahren schrittweise einzustellen. Zudem soll chinesischen Unternehmen der Besitz von US-Immobilien sowie von Infrastruktur in den Bereichen Energie und Technologie verboten werden.
Trump hat „Zölle“ wiederholt als sein Lieblingswort bezeichnet. Er sieht sie auch als Einnahmequelle, die die Staatskassen füllen soll.
MASSENABSCHIEBUNGEN
Trump will nach eigenen Worten die größte Abschiebeaktion in der Geschichte der USA starten. Auch die Einrichtung von Internierungslagern hat er nicht ausgeschlossen, um Menschen für die Abschiebung vorzubereiten. Geplant ist zudem, die automatische Staatsbürgerschaft für Kinder von Einwanderern abzuschaffen. Der Republikaner hat angedeutet, auch den schützenden Rechtsstatus für einige Bevölkerungsgruppen wie Haitianer oder Venezolaner aufzuheben. Auch das „Einreiseverbot“ soll wieder in Kraft gesetzt werden, das die Einreise von Personen aus einer Liste überwiegend muslimisch geprägter Länder in die Vereinigten Staaten einschränkt. Das hatte während seiner ersten Amtszeit zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten geführt.
ÖL UND GAS
Trump hat versprochen, die heimische Förderung fossiler Brennstoffe zu erhöhen. Dazu sollen Genehmigungsverfahren für Bohrungen auf bundeseigenem Land erleichtert und neue Erdgas-Pipelines gefördert werden. So könnten Ölbohrungen im Naturschutzgebiet „Arctic National Wildlife Refuge“ in Alaska wieder genehmigt werden.
Der Republikaner will die USA zudem erneut aus dem Pariser Klimaabkommen führen – dem Rahmenwerk zur Verringerung der weltweiten Treibhausgasemissionen. Auch eine verstärkte Hinwendung zur Kernenergie steht auf der Agenda. Die USA müssten in der Lage sein, ihre Energieproduktion zu steigern, um bei der Entwicklung von Systemen der künstlichen Intelligenz wettbewerbsfähig zu sein, hieß es zur Begründung. Diese verbrauchen viel Energie.
STEUERERLEICHTERUNGEN
Der Körperschaftssteuersatz für Unternehmen, die ihre Produkte in den USA herstellen, soll von 21 auf 15 Prozent gesenkt werden. Trump hat zudem angekündigt, die Besteuerung von Trinkgeldern und Überstunden abzuschaffen, um Kellner und andere Servicekräfte zu unterstützen. Experten warnen allerdings davor, dass eine Serie von Steuersenkungen die Bundesschulden in die Höhe treiben würde.
DIVERSITÄTSPROGRAMME
Die amerikanischen Hochschulen und Universitäten sollen dazu verpflichtet werden, „die amerikanische Tradition und die westliche Zivilisation zu verteidigen“. Sogenannte Diversity-Programme sollen wegfallen. Trump möchte das Bundesbildungsministerium abschaffen. Stattdessen soll den Bundesstaaten die Kontrolle über das Schulwesen überlassen werden.
ABTREIBUNGSVERBOT
Trump hat in seiner ersten Amtszeit drei Richter in den Obersten Gerichtshof der USA berufen. Diese gehörten zu der Mehrheit im Supreme Court, die den verfassungsrechtlichen Schutz der Abtreibung aufhob. Er dürfte weiterhin Bundesrichter ernennen, die Abtreibungsbeschränkungen aufrechterhalten könnten. Ein landesweites Abtreibungsverbot hält Trump für unnötig, er …read more
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
