Nach mehr als einem Vierteljahrhundert der Verhandlungen ist der Weg frei für das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay).
Am Freitag haben die Botschafter der 27 EU-Länder mehrheitlich für die Vereinbarung gestimmt, durch die die weltweit größte Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Verbrauchern entstehen soll. Was der Deal Europa und Österreich bringt und wem er schaden könnte:
Was bringt das Abkommen der EU?
Europäische Unternehmen sollen durch den einfacheren Zugang zu südamerikanischen Märkten neue Wachstumsmöglichkeiten erhalten. Aus der EU wurden im Jahr 2024 Waren im Wert von 53 Milliarden Euro in die Mercosur-Länder exportiert. Dabei handelte es sich vor allem um Maschinen, Chemikalien und Autos.
Für diese Waren fallen aktuell Zölle von 15 bis 35 Prozent an, was die Wettbewerbsfähigkeit schwächt. Die Zölle sollen durch das Abkommen abgebaut werden, wodurch jährlich rund vier Milliarden Euro eingespart werden könnten.
Warum ist der Deal für Europa so wichtig?
Die EU will ihre Beziehungen breiter aufstellen und neue Absatzmärkte erschließen, um Abhängigkeiten entgegenzuwirken. Hintergrund sind globale Unsicherheiten, etwa wegen der protektionistischen US-Zollpolitik. Auch wenden sich die Mercosur-Staaten verstärkt China zu, was die EU durch ein Engagement in der Region verhindern will.
Warum steht das Abkommen in der Kritik?
Während die EU Industriegüter nach Südamerika exportiert, importiert sie aus der Region vor allem Rohstoffe, Lebensmittel und Pflanzenprodukte. 2024 betrug das Exportvolumen der Mercosur-Staaten in die EU 57 Milliarden Euro. Europas Bauern befürchten nun Wettbewerbsnachteile.
Nicht nur produzieren die Südamerikaner in größeren Mengen, was günstigere Preise ermöglicht. Europäische Landwirte sehen sich außerdem mit strengeren Regeln etwa beim Tier- und Umweltschutz konfrontiert. Auch Umweltschützer kritisieren das Abkommen. Sie befürchten, dass Mercosur die Umweltzerstörung (etwa durch Rodungen) befeuert.
Die EU verweist auf die gesamtwirtschaftlichen Vorteile, die überwiegen würden.
Welche Vorteile bringt der Deal den europäischen Verbrauchern?
Importierte Lebensmittel – etwa Kaffee, Fleisch, Obst oder Soja – aus den Mercosur-Staaten könnten durch den Wegfall der Zölle günstiger werden. Das gilt aber mit Einschränkungen: Die Einfuhrmengen bleiben zum Schutz der EU-Landwirtschaft für bestimmte Agrarprodukte weiter begrenzt – etwa beim Rindfleisch.
Warum kam es nun doch noch zur Einigung?
Während Länder wie Deutschland und Spanien das Abkommen unterstützten, kämpften etwa Frankreich, Polen und Ungarn dagegen an. Auch Österreich stimmte dagegen.
Dass der Deal nun doch zustande kommt, liegt an einem Stimmungswechsel Italiens, das für die nötige Mehrheit innerhalb der EU sorgte. Italien schwenkte erst unlängst um, nachdem Brüssel weitere Zugeständnisse an die Bauern machte – etwa schärfere Importkontrollen und höhere Zahlungen.
Wie waren die Reaktionen auf die Einigung?
Wenig überraschend gibt es hierzulande Zustimmung von den Wirtschaftsvertretern – und Ablehnung aus dem Agrarsektor und von Umweltschützern. So auch in der ÖVP und ihren Bünden: Der Wirtschaftsbund spricht sich dafür, der Bauernbund dagegen aus.
In der grundsätzlich kritisch eingestellten SPÖ kamen vor allem von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig wohlwollende Worte mit Verweis auf die geopolitische Lage. FPÖ und Grüne lehnen den Pakt ab, die Neos befürworten ihn.
Wann wird das Abkommen in Kraft treten?
Das steht nicht fest. Nächste Woche soll EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen in Paraguay unterzeichnen. Ausstehend ist dann noch eine Abstimmung im Europäischen Parlament, die im März stattfinden …read more
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
