Ifo-Chef Clemens Fuest sagt, Verlässlichkeit mache Europa attraktiv. Mehr Handlungs- und Leidensfähigkeit seien aber notwendig.
Die Wirtschaftslage in Europa sei derzeit schwierig und durch geopolitische Umbrüche geprägt. Der Kontinent stehe vor der Herausforderung, jahrzehntelange Versäumnisse in der Sicherheitspolitik wiedergutzumachen. Er hätte jedoch die Chance, sich weltweit als „einziger verlässlicher Partner zu positionieren“, wie Clemens Fuest, Präsident des deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, am Samstag im Ö1 Mittagsjournal bekräftigt. Um mit mehr Selbstbewusstsein aufzutreten, seien einige Veränderungen notwendig, die anstrengend sein werden.
Wer will in kriegsgefährdete Region investieren?
Mit dem Krieg in der Ukraine, der Energiekrise und der angespannten Lage mit der neuen US-Regierung gebe es aktuell viel Verunsicherung über den Wirtschaftsstandort Europa. „Wer will schon in eine Region investieren, wo nicht klar ist, ob sie in kriegerische Auseinandersetzungen gerät.“ Ein hausgemachtes Problem sei das hohe Maß an Regulierung in der EU. „Der Klimaschutz sei ein Ziel, das alle teilen, aber Instrumente, die man dafür verwendet hat, sind schlecht. Viele sind hochkomplex, überflüssig und manchmal auch schädlich.“
In Österreich genauso wie in Deutschland bremsen die Industrielastigkeit und Exportorientierung das Wirtschaftswachstum. Während die kriselnde Automobilindustrie die Konjunktur trübt, feiern Länder wie Spanien einen deutlichen Aufschwung. Fuest erklärt das mit starken Rückgängen durch die Corona-Pandemie und einem Nachholeffekt beim Tourismus. „Die Exportorientierung war immer eine Stärke von Deutschland und Österreich, jetzt ist sie kurzfristig ein Nachteil.“
Balance zwischen Schulden und Ausgabenkürzungen
Angesichts der misslichen Lage sei die Rolle der Politik entscheidend. „Wir müssen zu Wachstum zurückkehren. Es braucht mehr Arbeits- und Investitionsbereitschaft sowie Infrastrukturentwicklung.“ In Deutschland angekündigte Konjunkturpakete zielen darauf ab, Infrastruktur und Rüstung zu stärken. Im Nachbarland hat es etwa bei der Bahn jahrelang große Versäumnisse gegeben. Ein Vorteil sei aber, dass Deutschland seine Schulden beschränkt hat. Dadurch ergeben sich jetzt mehr finanzielle Spielräume, um etwa das Militär aufzurüsten.
Zur Sanierung des Budgets in Österreich auf eine Reduktion der staatlichen Ausgaben zu setzen, sei laut Fuest der richtige Weg. In bestimmten Bereichen seien öffentliche Investitionen aber wichtig für das Wachstum. Um das Defizit abzubauen, sollte man sich auf andere Ausgaben konzentrieren, etwa Pensionen. „Aber wenn man dort Kürzungen vornimmt, hat man große politische Widerstände.“
„In stagnierender Wirtschaft können Löhne nicht steigen“
Als notwendig erachtet es Fuest, Lohnerhöhungen zu bremsen. In diese Kerbe hat in dieser Woche bereits das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut geschlagen, was bei Gewerkschaften erboste Reaktionen hervorgerufen hat. „In einer stagnierenden Wirtschaft können Löhne nicht dauerhaft steigen“, sagt Fuest. Das Argument, mit Lohnkürzungen bremse man den Konsum, lässt der Wirtschaftsforscher nicht gelten.
Politik muss liefern
Die Reallöhne seien gestiegen, dennoch leide der Handel unter Kaufzurückhaltung. „Die Menschen machen sich mehr Sorgen und sparen mehr. Um mehr Nachfrage zu kreieren, brauchen wir mehr Vertrauen in die Zukunft. Nur wenn es eine vernünftige Wirtschaftsentwicklung gibt, bleiben Arbeitsplätze erhalten und das Vertrauen wird gefestigt.“
Als Staat müsse man an dieser Stelle deutlich mehr tun, als Konjunkturpakete zu schnüren und Schulden zu erhöhen. „Schulden anzukündigen, ist der leichte Teil. Die Kompetenz der Politik zeigt sich, wenn es darum geht, Ausgaben umzuschichten und Bürokratie abzubauen. Hier muss die Politik liefern.“
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Source:: Kurier.at – Wirtschaft
