Trump kündigt Ausweisung von Millionen Menschen an

„Sie werden so schnell ausgewiesen, wie sie reingekommen sind“, schrieb der US-Präsident. US-Präsident Donald Trump hat eine Massenausweisung illegal eingereister Menschen angekündigt. In der nächsten Woche werde die zuständige Zollbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) mit der Ausweisung von Millionen Menschen beginnen, die illegal ihren Weg in die USA gefunden hätten, twitterte Trump am Montag. […]

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Zu viel gezahlte Leistungen: Jobcenter fordern fast 2,6 Milliarden Euro Hartz IV zurück

Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr fast sechs Millionen Mahnverfahren eingeleitet, um zu viel gezahlte Hartz-IV-Leistungen zurückzufordern. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, gab es 5,7 Millionen Fälle, in denen Mahnungen verschickt und insgesamt 2,59 Milliarden Euro an Hartz-IV-Leistungen zurückgefordert wurden. Im […]

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Ex-Bürgermeister von Tröglitz: „Der Mordfall Lübcke macht uns große Angst“

Der Mordfall Walter Lübcke löst Ängste bei denen aus, die selbst von Rechtsextremisten bedroht wurden – wie der ehemals ehrenamtliche Bürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth. Herr Nierth, der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ist wahrscheinlich von einem Rechtsextremisten erschossen worden. Grund war offenbar Lübckes Eintreten für Flüchtlinge. Sie selbst sind aus demselben Grund bedroht worden. Macht […]

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Interview zum Mordfall Lübcke: „Das macht uns große Angst“

Der Mordfall Walter Lübcke löst Ängste bei denen aus, die selbst von Rechtsextremisten bedroht wurden – wie der ehemals ehrenamtliche Bürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth. Herr Nierth, der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ist wahrscheinlich von einem Rechtsextremisten erschossen worden. Grund war offenbar Lübckes Eintreten für Flüchtlinge. Sie selbst sind aus demselben Grund bedroht worden. Macht […]

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EU-Kommissionsposten: Merkel sagt „Nein“, Macron sagt „Ja“

Analyse: Die deutsche Kanzlerin als EU-Kommissionschefin? Merkel stünden die Türen in Brüssel offen. Wenn Angela Merkel wollte, dann wäre die wichtigste Personalfrage in der Europäischen Union im Handumdrehen gelöst. Immer wieder wurde sie als Kommissionschefin in Brüssel ins Spiel gebracht. Immer wieder erteilte sie den Werbern aber eine Absage: Jean-Claude Juncker, derzeit an der Spitze […]

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Iran-Konflikt: USA schicken 1.000 weitere Soldaten in den Nahen Osten

Die Spannungen zwischen dem Iran und den USA eskalieren. US-Präsident Donald Trump schickt im eskalierenden Konflikt mit dem Iran rund 1.000 weitere Soldaten in den Nahen Osten. Die Soldaten würden zu „Verteidigungszwecken“ in die Region entsandt, teilte der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan am Montag (Ortszeit) in Washington mit. Shanahan betonte zugleich: „Die Vereinigten Staaten streben […]

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Strache und Kurz: Das Ibiza-Video lässt sie nicht los

Nach der Ibiza-Affäre nimmt Ex-FPÖ-Chef Strache sein EU-Mandat nicht an, verspricht aber ein Comeback. ÖVP-Chef Kurz wird mit Fake-eMails in die Causa hineingezogen – und muss sich für ein Gebet rechtfertigen. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Montag den erwarteten Verzicht auf sein EU-Mandat verkündet. Damit hat er seiner Partei einen Gefallen getan, sind sich Experten […]

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Strache bleibt Programm – für wen?

Nach dem EU-Mandatsverzicht ist vor der Wahl. Der Ex-FPÖ-Chef ist trotz Rückzugs omnipräsent. Er bleibt. Auf Facebook seinen 800.000 Followern treu und trotz Verzichts auf das EU-Mandat der Öffentlichkeit erhalten. Er bleibt zwangsläufig, weil Frau Philippa für die Nationalratswahl kandidiert. Und weil der Name untrennbar mit der FPÖ verbunden, ja, Programm ist. Die Frage, die […]

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Klimaschutz: Planlos weiter bis 2030

Verkehr & Transport. Forscher kritisieren, dass bislang keine Prozesse entwickelt wurden, um Klimaziele zu erreichen Möchten Sie deutlich mehr für ihren Verbrenner-Pkw zahlen und gleich auch höhere Spritpreise? In Österreichs Städten grundsätzlich auf Autofahren verzichten? Mittelstrecken – also Rom, Berlin, Paris oder London – nur mehr mit der Bahn bereisen, was die Reisezeit von zwei […]

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