Heute nachrichten

Die gerichtliche Aufarbeitung der Migrationspolitik des Lega-Chefs beginnt am 15. September. Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Palermo hat am Samstag die Eröffnung eines Prozesses gegen den Chef der rechten Lega und Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini beschlossen. Der Vorwurf lautet auf Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit Salvinis Migrationspolitik. Der Prozess wird am 15. September in […]

Die geplante Änderung der Strafprozessordnung wird nicht so kommen, wie geplant. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) versicherte bei „ATV“ am Samstag, dass Hausdurchsuchungen in Ministerien und Amtsgebäuden weiterhin möglich sein werden, auch wenn nicht gegen den Behördenleiter ermittelt wird: „Das wird natürlich der Fall sein.“ „Wenn die Staatsanwaltschaft das Gefühl bekommt oder Anhaltspunkte hat, dass eine […]

MAN möchte das Werk in Steyr schließen, ein Investor dieses übernehmen. Die Belegschaft will beides nicht. Sie pocht auf die versprochene Standortgarantie und vertraut auf den Wert ihrer Arbeit. Wenn Thomas Markovic über seinen Arbeitgeber, die MAN spricht, dann ist es ein bisschen so, als würde er über einen guten alten Freund sprechen. Einen Freund, […]

Die vermehrten Lieferung von Corona-Impfstoffen nach Österreich kommt jetzt auch Polizei und Bundesbediensteten zu gute. „Das Aufatmen ist groß.“ Der rote Vizechef der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, brachte damit am Samstag im Gespräch mit der „Wiener Zeitung“ die Stimmung der Polizeibeamten auf den Punkt. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte am Freitagabend angekündigt, dass kommende Woche 10.000 […]

Premier Castex spricht von einmaligem Solidaritätsfonds. Die Höhe: eine Milliarde Euro. Die französische Regierung will den von der ungewöhnlichen Kälte in diesem Monat schwer getroffenen Bauern des Landes mit einer Milliarde Euro unter die Arme greifen. Angesichts der katastrophalen Lage werde der Staat mit einem „einmaligen Solidaritätsfonds“ helfen, sagte Premierminister Jean Castex am Samstag nach […]

Der Wiener Landeshauptmann hält nicht viel von den Öffnungsschritten seines burgenländischen Amts- und Parteikollegen. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist deutlich vorsichtiger bei Versprechungen über Öffnungen als Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). In den Spitälern gebe es noch keine signifikante Entspannung. Er sei daher vorsichtig, was die angekündigten Öffnungen im Mai betrifft, sagte Ludwig im […]