Heute nachrichten

Derzeit herrsche, was dieses Thema angeht, ein „beschämender Zustand“, sagt Meri Disoski. Das Frauenbudget soll wieder erhöht werden. Die Grünen pochen darauf, Schwangerschaftsabbrüche auf Kosten der Krankenkasse in allen öffentlichen Spitälern zu ermöglichen. Derzeit herrsche hier ein „beschämender Zustand“, meinte die Grüne Frauenvorsitzende Meri Disoski im Interview mit der APA. In der Koalition habe man […]

Schleuser beginnen, Route über Österreich zu vermeiden. Er heißt jetzt „neue Balkanroute“ – jener Weg, über den Schleuser vermehrt illegale Migranten nach Deutschland schleppen. Dabei wird die Fahrt über Österreich offenbar vermieden, wie Migranten dem Deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berichteten. Ein Grund dafür könnten nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung die […]

Innenministerin Nancy Faeser will in Hessen Ministerpräsidentin werden, doch der Wahlkampf verläuft unglücklich. Schuld dran ist nicht nur die eigene Ungeschicklichkeit. Ein kommunales Wahlrecht für ausländische Bürger bereits nach sechs Monaten – so stand es im Wahlprogramm der SPD Hessen. Wirbel war vorprogrammiert, die CDU sprach von einer „Entwertung der Staatsbürgerschaft“. Kurz darauf ruderte die […]

ÖRAK-Präsident Utudjian erinnerte die beiden Ministerinnen an ihre „staatspolitische Verantwortung“. Mehr als 300 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte kamen am Freitag zum „Anwaltstag“ nach Linz – einer jährlichen Fachtagung, die diesmal das Thema „Künstliche Intelligenz“ behandelte. Unter den Gästen befanden sich gleich zwei Bundesministerinnen: Nicht nur die grüne Justizministerin Alma Zadić gab sich bei der Eröffnung die […]

Mit dieser Lieferung dürften die Bombardements der Krim, der Krim-Brücke, aber auch der russischen Versorgungslinien stark zunehmen. Die Zusage kommt überraschend: Nachdem am Donnerstag nichts davon publik geworden war, meldeten am Freitag US-Medien wie die Washington Post und der Sender NBC, dass die USA der Ukraine sogenannte ATACMS-Raketen (Army Tactical Missile System) liefern wird. Dabei […]

„Bis zum Herbst“ will die Regierung die neue Bodenstrategie verankern, durch die der Bodenverbrauch und die -versiegelung auf 2,5 Hektar eingebremst werden sollten. Das Ziel gibt es seit 2002. Drei große Ziele hat sich Umweltministerin Leonore Gewessler für diese Legislaturperiode noch gesteckt: Das Raus-aus-Öl-und-Gas-Gesetz, das Klimaschutzgesetz – und ein Stopp der Bodenversiegelung. Letzteres soll noch […]