Heute nachrichten

Große Reformen werden ohne FPÖ-Stimmen schwierig, umzusetzen.  Große Reformen benötigen im Nationalrat aufgrund des föderalen Systems Österreichs eine Zweidrittelmehrheit, also zumindest 122 Abgeordnete. Ergebnis der Nationalratswahl 2024 ist, dass auch die stimmenstärksten Parteien FPÖ und ÖVP gemeinsam über keine Verfassungsmehrheit verfügen ( sie haben 108 Mandate). Die einst „Große Koalition“ aus ÖVP und SPÖ mit […]

Israelische Streitkräfte haben mehrfach UNO-Soldaten im Libanon angegriffen. Warum und eskaliert nun die Situation? Im Libanon geraten die UNO-Soldaten zunehmend ins Kreuzfeuer. Allein in den vergangenen fünf Tagen gab es mehrere Angriffe durch israelische Streitkräfte, bei denen auch Blauhelmsoldaten verletzt wurden. Die internationale Kritik an Israel ist groß. Doch was ist eigentlich die Aufgabe der […]

Langsam, aber sicher sollen – laut einer ehemaligen US-Verteidigungsbeamtin – die israelischen Vorräte an Flugabwehrraketen knapp werden. „Es gibt keinen Ort im Iran, den der lange Arm Israels nicht erreichen kann – und das gilt für den gesamten Nahen Osten“, drohte Israels Premier Benjamin Netanjahu dem Iran am 27. September aus New York. Wenige Stunden […]

Der Vorstoß aus Österreich, gemeinsam mit 16 EU-Ländern, erhöht den Druck. Die EU-Kommission kündigt ein neues Gesetz an. Polen will das Asylrecht aussetzen, Italien sperrt im Alleingang ein Aufnahmezentrum in Albanien auf, die Niederlande wollen Ausnahmeregelungen und Österreich hat sich mit 16 anderen Staaten mit dringenden Forderungen an die EU-Kommission gewandt. Migration, ohnehin das Dauerthema […]

US-Techgiganten setzen auf Atomkraft als klimaneutrale Alternative für steigenden Stromverbrauch von KI-Software. Google kauft Flüssigsalzreaktoren. Von Franziska Trautmann Künstliche Intelligenz (KI) hat in kürzester Zeit den Weltmarkt erobert. Die neue Technologie stellt sich aber mittlerweile als ziemlicher Stromfresser heraus. Nach Microsoft möchte daher jetzt auch Google auf Atomenergie setzen.  Eigentlich verpflichteten sich die Techgiganten zu […]

Der ÖVP-Chef hat am Dienstagnachmittag spontan zu einer Pressekonferenz geladen. Zweieinhalb Wochen nach der Nationalratswahl haben die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragten Gespräche zwischen den Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ begonnen. Den Anfang machten am Dienstag ÖVP-Chef Karl Nehammer und Wahlsieger Herbert Kickl (FPÖ). Danach lud Nehammer überraschend zu einer Pressekonferenz. Der […]

Ein syrischer Flüchtling erhielt in Deutschland kein angemessenes Asylverfahren und wurde nach Griechenland abgeschoben. Im Zusammenhang mit einer Abschiebung nach Griechenland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Deutschland verurteilt. Die deutschen Behörden hätten sicherstellen müssen, dass ein Flüchtling nach seiner Abschiebung nach Griechenland ein angemessenes Asylverfahren erhalte und keiner Misshandlung ausgesetzt sei, entschieden die […]