EU-Parlament stimmt über „grüne“ Atomkraft ab

Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über die umstrittene Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundliche Investition ab. Mindestens 353 der 705 EU-Abgeordneten müssen sich gegen die sogenannte Taxonomie aussprechen, dann tritt sie nicht in Kraft. Das Ergebnis der Abstimmung gilt als offen. Die österreichischen Abgeordneten kündigten parteiübergreifend ihren Widerstand an. Die Mehrheit der Grünen, Sozialdemokraten […]

Continue Reading

Schallenberg will weiter EU-Beitrittsgespräche mit Türkei abbrechen

Der Außenminister verteidigt aber Gespräche mit Ankara: Die Türkei habe ihre Politik gegenüber vielen Ländern geändert. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Dienstagabend im ORF-„Report“ seinen montägigen Besuch, gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Ankara verteidigt. Die Türkei habe „einen Schritt auf uns zugemacht, denn wir haben nie die Ausgrabungen in Ephesos blockiert“ oder […]

Continue Reading

Selenskij rüffelt Militärführung wegen Meldeauflagen für Wehrpflichtige

Ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nicht mehr verlassen. Die Gesellschaft ist darüber entrüstet. Nach heftiger Kritik an Meldeauflagen für Wehrpflichtige in der Ukraine hat Präsident Wolodimir Selenskij die Militärführung gerüffelt. Auf der nächsten Sitzung des Generalstabs sollen ihm Verteidigungsminister, Generalstabschef und Armeeoberbefehlshaber detailliert Bericht erstatten, sagte der 44-Jährige am Dienstag in […]

Continue Reading

Nationaler Sicherheitsrat zu Gaslieferungen: „Äußerst emotionale Sitzung“

Opposition wirft der Regierung nach der vertraulichen Sitzung Planlosigkeit vor – es habe keine Antworten und auch keine Beschlüsse gegeben. Vor dem Hintergrund zuletzt gesunkener Gas-Speicherraten hat am Vormittag das Krisengremium der Regierung zur aktuellen Situation getagt. Danach bleibt Österreich zwar vorerst weiter in der Frühwarnstufe, Großverbrauchern wird jedoch angeordnet, soweit wie möglich auf alternative […]

Continue Reading

Diesel wird knapp, Notreserven könnten angezapft werden

Laut „Presse“-Bericht will die Regierung über neuerliche Freigabe beraten. Knappheit könnte sich bis Ende des Sommers verschärfen. Österreich hat zu wenig Diesel, berichtet die Presse am Dienstagabend. In den kommenden zwei Tagen könnte das zweite Mal auf die staatliche Notreserve zugegriffen werden. Bereits in den vergangenen zwei Tagen sei einzelnen, kleineren Tankstellen  der Diesel ausgegangen, die […]

Continue Reading