Heute nachrichten

Der grüne Abschlussbericht zum ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ist eine bemerkenswert scharfe Abrechnung mit dem Koalitionspartner. Man kann Nina Tomaselli ja manches nachsagen – übertriebene Rücksicht auf die Volkspartei gehört eher nicht dazu. Als erste Fraktion haben die Grünen ihren Abschlussbericht über den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss vorgelegt. Und das 91 Seiten zählende Dokument ist eine kompromisslose Abrechnung mit dem Koalitionspartner. […]

Der Lehrer Serhii Nosach stammt aus der kleinen ostukrainischen Stadt Beryslaw in der Region Cherson. Am 24. Februar kamen russische Einheiten über die Grenze und besetzten die Stadt, im November konnte die ukrainische Armee das Gebiet wieder befreien. In der Zeit dazwischen war Beryslaw von Russland okkupiert. Im Amerika-Haus in Wien berichtete Nosach gemeinsam mit […]

Präsident Vučić versuchte in der Kosovo-Frage zu beschwichtigen, war dabei jedoch nicht ganz so erfolgreich. Von Dennis Miskić und Sarah Emminger Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat den Raum kaum betreten, da erntet er bereits minutenlangen Applaus von der Regierungsfraktion. Kurz darauf bricht Chaos aus: Abgeordnete stürmen mit Transparenten zu ihm. Vučić bezeichnet sie als „Hooligans“, […]

Nach rund einer Stunde zogen sich die Geschworenen am 15. und letzten Verhandlungstag zu ihren endgültigen Beratungen zurück. Sie sollten bis tief in die Nacht dauern. Die Urteilsverkündung begann nach 23 Uhr und dauerte knapp eineinhalb Stunden. Die acht Geschworenen mussten entscheiden, ob die sechs Angeklagten dem Attentäter K.F., der am 2. November 2020 vier […]

Österreichs Verteidigungsministerin denkt über Minenräumungseinsatz nach – aber erst nach einem möglichen Kriegsende. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) kann dem Anliegen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Stück weit entgegenkommen. „Ich kann mir durchaus eine Unterstützung der Ukraine bei der Entminung durch unser Bundesheer vorstellen, allerdings erst nach Ende des Krieges, alles andere würde dem Verfassungsrecht […]

Parlamentarier aus 20 Staaten machen Druck, dass russische Abgeordnete, die auf der EU-Sanktionenliste stehen, nicht zur OSZE-Tagung nach Wien kommen dürfen. „Die Ausweisung der russischen Diplomaten mag gut begründet sein. Sie hat aber wohl auch damit zu tun, dass Österreich russische Vertreter trotz Reisesperren zur Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und […]

Innenminister will mit Italien bei Rückkehr von Migranten stärker kooperieren. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Donnerstag seinen italienischen Amtskollegen Matteo Piantedosi zu einem Arbeitsgespräch in Rom getroffen. Die Minister berieten unter anderem über die Kooperation bei der Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer, ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene bei der Asylfrage und die […]

Die Anti-Rassistin und Ex-Gouverneurin von South Carolina will 2024 als Präsidentschaftskandidatin antreten. Wie stehen ihre Chancen? aus Washington Dirk Hautkapp Nikki Haleys Handicap ist ihr Ruf einer biegsamen Opportunistin – gerade was Donald Trump angeht, bisher Einziger auf der republikanischen Bewerber-Liste für die Präsidentschaftskandidatur 2024. Vor dessen Wahl 2016 versagte die nach eigener Beschreibung „stolze […]

Trotzdem sollte genau auf jeden Euro geschaut werden, sagt Ökonom Marcell Göttert von der Agenda Austria. Österreichs Steuereinnahmen sind 2022 auf ein neues Rekordhoch geklettert. Die Schwelle von 100 Milliarden Euro wurde deutlich überschritten, wie der aktuelle Budgetvollzug des Finanzministeriums (BMF) zeigt. Laut dem wirtschaftsliberalen Think Tank Agenda Austria hat der Staat im Vorjahr 105,2 […]