Heute nachrichten

Herbe Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Ein Bundesgericht in den USA hat seiner Regierung die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen.  Damit ist Trumps aggressive Handelspolitik, die Finanzmärkte weltweit erschüttert und auch Privatanleger viel Geld gekostet hat, zumindest vorerst ausgebremst. Seine Regierung legte allerdings umgehend Berufung ein – während die […]

Knapp zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Portugal hat sich die rechtsextreme Partei Chega („Genug“) nach der Auszählung aller Stimmen als zweitstärkste Kraft behauptet.  Laut den am Mittwoch veröffentlichten endgültigen Ergebnissen erhielt Chega zwei der bisher noch nicht verteilten vier Parlamentssitze aus Überseewahlkreisen. Damit kam die rechtsextreme Partei auf insgesamt 60 Mandate und ist damit […]

Am 26. Mai endete für Sebastian Kurz eine juristische Auseinandersetzung, die am 1. Juli 2021 mit dem Ibiza-U-Ausschuss ihren Anfang genommen hat. Der ehemalige ÖVP- und Regierungschef wurde im Falschaussage-Verfahren freigesprochen. In einem Statement nach dem Prozess sprach er „von einer sehr belastenden Zeit“. Auf KURIER-Nachfrage sagt Kurz, was er bei einer nächsten Ladung als […]

Die britischen Gefängnisse platzen aus allen Nähten. Vergangenen Monat waren von rund 100.000 Gefängniszellen lediglich 961 noch nicht belegt – und das, obwohl im Herbst 3.000 Häftlinge frühzeitig entlassen wurden. Um die Situation weiter zu entschärfen, könnten neuerlich Tausende Straftäter vorzeitig freikommen – unter anderem mit einer ungewöhnlichen Maßnahme: Die Labour-Justizministerin Shabana Mahmood erwägt für […]

Kursieren in der Debatte über das Pensionssystem „falsche“ Beträge? Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) vertritt diese Ansicht schon länger. In Österreichs Umlagesystem bezahlen die Beitragszahler bekanntlich die aktuellen Pensionen. Da die eingezahlten Beiträge bei weitem nicht ausreichen, muss der Staat dem System jährlich Geld zuschießen. Laut der Alterssicherungskommission flossen im Vorjahr 32,8 Milliarden Euro an staatlichen […]

Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP), Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und Neos-Klubchef Yannick Shetty haben am Mittwoch im Ministerrat einen Grundsatzbeschluss rund um die Integration von Asylwerbenden präsentiert. Grob umrissen: Flüchtlinge sollen für drei Jahre ein verpflichtendes Integrationsprogramm durchlaufen. Dazu zählen etwa Werte- und Deutschkurse. Wer diese verweigert oder nicht besteht, dem drohen Pönalen oder Selbstbehalte. „Integration […]

Im Streit um die Regulierung von Internet-Riesen drohen die USA mit Einreiseverboten. Gegen Ausländer, die Amerikaner zensierten, würden Visaverbote verhängt, kündigte Außenminister Marco Rubio am Mittwoch an. Er deutete an, dies könne auch Mitarbeiter ausländischer Regierungen betreffen, die US-Tech-Unternehmen beaufsichtigen würden. Rubio nannte keine konkreten Fälle von Zensur. Allerdings haben US-Tech-Konzerne sowie die US-Regierung europäischen […]

Russland schlägt den kommenden Montag für die zweite Runde der direkten Verhandlungen mit der Ukraine vor. Tagungsort solle wieder Istanbul sein, erklärt Außenminister Sergej Lawrow. Die Ukraine erklärte sich zu einem erneuten Treffen mit Unterhändlern Moskaus bereit, will aber vorher die russischen Friedensbedingungen sehen.  Dies teilte der ukrainische Verhandlungsführer und Verteidigungsminister Rustem Umerow am Mittwochabend […]

Massen von Menschen stürmen das Gelände eines abgelegenen Parkplatzes, sie klettern über Sandwälle, drücken Zäune zu Boden, manche hängen sich auf heranfahrende Lkw, um irgendwie an Essen zu kommen. Kurz darauf fallen Schüsse. Panik bricht aus, die Menge zerteilt sich. REUTERS/Hatem Khaled Bilder der chaotischen Szenen bei der Vergabe von Lebensmittelpaketen im Gazastreifen gingen am […]