Heute nachrichten

„Wir dürfen niemals“, schrieb der damalige Oppositionsführer Keir Starmer 2020, „das Tory- oder Medien-Narrativ akzeptieren, das Migranten oft zum Sündenbock macht und dämonisiert. Die Probleme in Bezug auf niedrige Löhne, Wohnraum und öffentliche Dienstleistungen, würden, ergänzte er, nicht durch Migranten verursacht – sondern durch ein gescheitertes Wirtschaftsmodell. Fünf Jahre später könnte seine Aussage nicht konträrer […]

Mit dem Ende der Kriegshandlungen des Zweiten Weltkriegs in Österreich begann der zehnjährige Kampf um die Freiheit. Große Teile der österreichischen Bevölkerung starben im Krieg als Soldaten, wurden vom NS-Regime ermordet oder kamen im Kampf gegen die vorrückenden alliierten Armeen im Osten, Westen und Süden des Landes ums Leben. Brücken, Bahnhöfe, Straßen und Hunderttausende Gebäude […]

Am Tag nach der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zerlegten Abgeordnete der Opposition das Doppelbudget des Haushaltsentwurfs. Die FPÖ warf der Regierung „eine Totalkapitulation“ vor, die Grünen bewerteten das Budget als unsozial, wirtschaftsschädlich und „insgesamt umweltschädlich“. Kritik kam auch von Werner Kogler. Dazu war der Klubobmann und Bundessprecher der Grünen am Mittwochabend zu Gast […]

Der Name des russischen Präsidenten Wladimir Putin stand nicht auf der in Moskau veröffentlichten Liste. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hatte eine Forderung nach einer Teilnahme Putins an den geplanten Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs zuletzt mehrfach bekräftigt. Demnach wird die russische Delegation von Präsidentenberater Wladimir Medinski, dem stellvertretenden Außenminister Michail Galusin und […]

Die Situation sei „besorgniserregend“, der Zeitpunkt  für Ausgabenkürzungen nicht günstig, doch kein Grund für Finanzminister Markus Marterbauer in „Alarmstimmung“ zu verfallen. Ein „großes Sanierungspaket“ will die Dreier-Koalition geschnürt haben, doch es reicht bei Weitem nicht, um die Maastricht-Kriterien (EU-Regeln für Schuldenstand und Neuverschuldung) zu erreichen.  Welcher Politiker mit schlechtem Beispiel vorangegangen ist und wer künftig durch […]

Wie sieht das Klimabudget der neuen Regierung aus? Bundesminister Norbert Totschnig (ÖVP) ist optimistisch: „Wir investieren gezielt dort, wo es nachhaltige Wirkung entfaltet: in die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln und Wasser, in klimafitte Wälder, in den Schutz vor Naturgefahren sowie in eine wirkungsvolle, treffsichere Umwelt- und Klimaschutzpolitik.“ Gleich zu Beginn die enttäuschende Nachricht: Nach welchen Regeln […]

Wie sieht das Klimabudget der neuen Regierung aus? Bundesminister Norbert Totschnig (ÖVP) ist optimistisch: „Wir investieren gezielt dort, wo es nachhaltige Wirkung entfaltet: in die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln und Wasser, in klimafitte Wälder, in den Schutz vor Naturgefahren sowie in eine wirkungsvolle, treffsichere Umwelt- und Klimaschutzpolitik.“ Gleich zu Beginn die enttäuschende Nachricht: Nach welchen Regeln […]

„In den kommenden Tagen“, kündigte Premier Benjamin Netanjahu an, werde Israel im Gazastreifen eine neue, groß angelegte Offensive starten. Ziel: Die palästinensische Terrororganisation Hamas soll endgültig zerschlagen und die verbliebenen israelischen Geiseln aus ihrer Gewalt befreit werden. Für die rund zwei Millionen Menschen im Gazastreifen aber bedeutet das weiterhin: Kein einziger LKW mit Lebensmittel wird […]

Das Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen zwei niederösterreichische Kripo-Beamte in der Causa um den verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek wurden eingestellt, wie am Montag bekannt wurde. Nach einer Weisung der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien musste die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), wie berichtet, ihre Begründung ändern. Jetzt wurde die Begründung in der Ediktsdatei veröffentlicht.  Was genau geändert wurde, […]