Heute nachrichten

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner: Der Schutz der israelitischen Gemeinde habe „hohe Priorität“. Die Regierung verstärkt den Objektschutz bei jüdischen Einrichtungen. 50 zusätzliche Soldaten werden zum Einsatz kommen, teilte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Samstag in einer Aussendung mit. Der Schutz der israelitischen Gemeinde habe aufgrund der erhöhten Gefährdungsstufe hohe Priorität.  Zusätzliche Maßnahmen gibt es in Absprache […]

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner: Der Schutz der israelitischen Gemeinde habe „hohe Priorität“. Die Regierung verstärkt den Objektschutz bei jüdischen Einrichtungen. 50 zusätzliche Soldaten werden zum Einsatz kommen, teilte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Samstag in einer Aussendung mit. Der Schutz der israelitischen Gemeinde habe aufgrund der erhöhten Gefährdungsstufe hohe Priorität.  Zusätzliche Maßnahmen gibt es in Absprache […]

Gefahr besteht für den demokratischen Rechtsstaat durch „neue Rechte“ alias Rechtsextremismus. Superwahljahr stellt Herausforderung dar. Das Wahljahr 2024 stellt die Staatsschützer vor besondere Herausforderungen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums hervor, der am Samstag veröffentlicht wurde.  Demnach wird insbesondere der Rechtsextremismus als Gefahr erkannt: Die „Neue Rechten“ strebten immer stärker eine Vermengung mit der […]

Auch der slowakische Innenminister hat Morddrohungen gegen seine Person bekommen. Auf Fico wurde am Mittwoch mehrfach geschossen. Seit dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico kommt es gehäuft zu Drohungen gegen andere Politiker in der Slowakei.  Das sagte Innenminister Matúš Šutaj Eštok der Tageszeitung Pravda (Samstag). Auch er selbst habe Morddrohungen erhalten, sagte der […]

UNRWA müsse wieder Vertrauen aufbauen. Erste Zahlungen sind für den Sommer geplant. Österreich gibt die nach Terrorvorwürfen gesperrten Gelder an das UNO-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA wieder frei.  Nach eingehender Analyse des von UNRWA vorgelegten Aktionsplans „werden wir die Gelder an UNRWA wieder freigeben“, hieß es am Samstag aus dem Außenministerium in Wien. Insgesamt sind für heuer Mittel […]

Bisherige Lücke beim Wochengeld verstieß gegen EU-Recht. Betroffen sei jährlich eine niedrige dreistellige Zahl an Frauen. Die Regierung schließt eine Lücke beim Wochengeld. Frauen, die schwanger werden, während sie in Elternkarenz sind, aber kein Kinderbetreuungsgeld mehr beziehen, haben keinen Anspruch auf die Leistung.  Dies verstößt laut Interpretation des OGH gegen EU-Recht. Daher wird für Betroffene […]

Ukraine fordert 130 F16-Kampfflugzeuge, will mit vom Westen gelieferten Waffen auch Ziele in Russland angreifen dürfen. Die Ukraine verfügt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj nur über ein Viertel der für die Verteidigung gegen Russland benötigten Luftabwehrsysteme.  Sein Land brauche außerdem 120 bis 130 F16-Kampfflugzeuge, um die russische Luftüberlegenheit beenden zu können, sagte Selenskyj am […]

Unternehmer bleibt einzige Auskunftsperson. Zur Causa-Signa sind wohl wenige Fragen zu erwarten. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG hat seine regulären Befragungen zwar schon abgeschlossen – ein medialer Höhepunkt steht aber noch kommende Woche an. Am Mittwoch soll der insolvente Unternehmer René Benko kommen, wird er doch behördlich vorgeführt. Er selbst hat sein Kommen bereits […]

Reinhold Lopatka hat als Spitzenkandidat der ÖVP eine schwierige Ausgangslage. Den Grünen will er bezüglich des Wirbels um Lena Schilling keine Ratschläge geben. In Umfragen liegt die ÖVP im Hinblick auf die EU-Wahl am 9. Juni weit hinter der FPÖ. Dennoch hat sich Spitzenkandidat Reinhold Lopatka das Ziel gesetzt, dass die ÖVP mandatsstärkste Partei wird. […]