Renaturierungsgesetz: FPÖ stellt heute Misstrauensantrag gegen Gewessler
Eine Mehrheit gilt als so gut wie ausgeschlossen. Die ÖVP stützt Gewessler trotz Koalitionskrise. Die FPÖ bringt heute am vorletzten Sitzungstag des Parlaments vor der Sommerpause einen Misstrauensantrag gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ein. Hintergrund ist Gewesslers Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz. „Der schwerwiegende Vorwurf des Amtsmissbrauchs, erhoben durch den Bundeskanzler selbst, führt zur Frage, warum man […]
Continue Reading