Außenminister Alexander Schallenberg warnt vor der UN-Vollversammlung in New York vor Kräften, „die versuchen, unsere offenen sowie pluralistischen Gesellschaften zu schwächen.“
Außenminister Alexander Schallenberg warnt nicht zuletzt angesichts der Nationalratswahl vor „Weltuntergangspropheten“. Von diesen gebe es ganze Legionen rund um den Globus. „Ihr Ziel ist es, Zwietracht zu säen“. Österreich sei da keine Ausnahme, sagte der ÖVP-Minister am Donnerstagabend in New York vor der UN-Vollversammlung mit explizitem Verweis auf den Urnengang am Sonntag. „Auch in meinem Land bieten politische Kräfte verlockende, aber falsche Lösungen an.“
„Sie wiederholen absichtlich die Narrative jener Kräfte, die versuchen, unsere offenen sowie pluralistischen Gesellschaften zu schwächen und die gegen ein starkes und geeintes Europa arbeiten“, erklärte der Außenminister in seiner Rede bei der 79. Generaldebatte im UN Head Quarter, ohne die damit gemeinten Parteien direkt beim Namen zu nennen. „Um dem entgegenzuwirken, brauchen wir eine starke Mitte“, erinnerte die Wortmeldung des Außenministers in Folge durchaus an Wahlkampfslogans der ÖVP.
„Angst ist ein schlechter Ratgeber ist, vor allem in der Politik“
Generell stellte Schallenberg fest: „Wir müssen die Nerven bewahren. Wir alle wissen, dass Angst ein schlechter Ratgeber ist, vor allem in der Politik.“ Die globale Ordnung sei im Wandel und die Welt komplexer und möglicherweise sogar beängstigender geworden, so der Außenminister. „Aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir die auf Regeln basierende internationale Ordnung mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen müssen. Wir dürfen nicht davor zurückschrecken, eine klare Haltung einzunehmen!“
Österreich sei ein militärisch neutrales Land, führte der Außenminister aus. „Aber Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit.“ Bezüglich des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, sei etwa völlig klar, „dass eine Welt, in der es Russland gelingt, mit Panzern und Raketen Grenzen zu verschieben, für uns alle gefährlicher ist.“ Nach „946 Tagen unsäglichen menschlichen Leids und unsäglicher Zerstörung“ sei es höchste Zeit, wieder zur Diplomatie zurückzukehren. „Niemand wünscht sich den Frieden mehr als die Bürger der Ukraine und niemand verdient ihn mehr als sie.“ Es müsse aber ein Frieden auf dem Verhandlungsweg erzielt werden, „nicht als Diktat aus Moskau.“
Grundlage müsse immer das Völkerrecht sein, forderte Schallenberg. Das gelte auch im Nahen Osten. Dort habe „der barbarische Terroranschlag der Hamas gegen Israel eine neue Dimension der Verwüstung in eine Region gebracht, in der es an Gewalt nicht mangelt“. Die Israelis seien traumatisiert „von dem Gemetzel, der Folter und der sexuellen Gewalt des 7. Oktober“. Geiseln würden immer noch von Terroristen gefangen gehalten, erinnerte Schallenberg, „darunter ein österreichischer Vater von zwei Kindern“. Die Palästinenser im Gazastreifen wiederum seien von Hunger und Krankheit bedroht, stellte der Außenminister klar. All dies sei herzzerreißend und eine „humanitäre Tragödie“. Der Schutz der Zivilbevölkerung stehe an erster Stelle. „Wir brauchen einen Waffenstillstand, um die Geiseln zu befreien und mehr humanitäre Hilfe zu bekommen.“
REUTERS/Eduardo MunozIsrael-Palästina: Zweistaatenlösung
Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Kampf Israels gegen die proiranischen, islamistischen Hisbollah-Milizen warnte Schallenberg davor, „dass irgendeine Seite Öl ins Feuer gießt“. Es sei ein Wunschdenken zu glauben, dass eine umfassende Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah kontrolliert werden könnte. „Das Ergebnis wäre ein Feuersturm, der die gesamte Region und darüber hinaus verschlingen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
