Das historisch schlechteste Ergebnis ist vorerst kein Grund für eine Führungsdebatte.
Bleibt Andreas Babler Parteichef? Am Tag nach der Nationalratswahl ist das für Außenstehende die nachgerade logische Frage.
Immerhin hat die Sozialdemokratie mit Stand Montag nicht nur zum ersten Mal in ihrer Geschichte nur Platz 3, sondern mit vorläufig 21, 05 Prozent auch ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis von 2019 (21,18%) noch einmal unterboten.
Die Logik – und auch Diskussion – in der Sozialdemokratie ist eine etwas andere. Montagmittag tagten sowohl Parteipräsidium als auch Vorstand.
Wiener SPÖ ist gestärkt
Die Wiener SPÖ ist durch den Wahlsonntag eindeutig gestärkt (warum das so ist, dazu später mehr). Und unter ihrer Federführung kamen wesentliche Kräfte in der Partei bei Telefonaten Montagfrüh zu folgenden Schlüssen:
Erstens: Die SPÖ kann sich jetzt keine Vorsitz-Debatte oder einen Vorsitz-Wechsel leisten.
Warum? Weil diese Koalitionsgespräche gefährden würde. Vor allem die Wiener SPÖ und Teile der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter drängen darauf, dass die SPÖ wieder Regierungsverantwortung übernimmt.
Auffallend klar und sehr rasch, nämlich noch am Wahlabend, hat Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig klar gemacht, dass die SPÖ selbstverständlich regieren soll.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will indes weder eine Personaldebatte führen, noch will er sich an den Debatten auf Bundesebene beteiligen oder diese kommentieren: „Es sind jetzt andere Kräfte in der Sozialdemokratie am Werk und verantwortlich“, meint er Richtung Wien und Babler.
Routiniertes Verhandlungsteam
Allein schon der Zeitdruck bedingt, dass man demnächst ein Verhandlungsteam nominiert, dem Andreas Babler nicht nur angehört, sondern das er führt.
Warum? Das führt zur zweiten Ableitung, die lautet: Babler und seine engsten Mitstreiter würden eine „gewaltsame Übernahme“, sprich eine wie auch immer initiierte Abwahl schwer bis gar nicht akzeptieren – was wiederum die Koalitionsgespräche gefährdet.
Wie also die Situation lösen?
Aller Voraussicht nach wird die SPÖ ein Verhandlungsteam für Sondierungen und allfällige Koalitionsgespräche nominieren, das routinierte und im roten Machtgefüge gut verankerte Personen wie Doris Bures aufweist und gleichzeitig Protagonisten der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbewegung abbildet. So ist damit zu rechnen, dass ÖGB-Chef Wolfgang Katzian oder eine ihm vertraute Person (denkbar wäre GPA-Chefin Barbara Teiber) mit Babler gemeinsam nach außen hin die SPÖ vertritt.
Die SPÖ als Stadtpartei.
Mindestens ebenso spannend wie die Frage des Parteivorsitzes ist die, wie es zu dem Ergebnis kommen konnte. Denn hier zeigt sich: Die Ergebnisse der SPÖ sind von Bundesland zu Bundesland auffallend verschieden:
So fährt die SPÖ die höchsten Zugewinne in Wien (+2,78 %) und Tirol (+2,26 %) ein, verzeichnet aber vergleichbar hohe Verluste in Kärnten und dem Burgenland. Dabei zeigt sich ein relativ klares Bild: Die SPÖ konnte teilweise stark in den Innenstädten, insbesondere in den inneren Wiener Bezirken, dazugewinnen. Dabei hat sie laut der Wählerstromanalyse von Foresight im Vergleich zu 2019 die Grünen teilweise abgeräumt.
148.000 Personen, respektive 14 Prozent ihrer Wähler, konnte die SPÖ von den Grünen dazugewinnen. Gleichzeitig verlor sie 180.000 Stimmen an die Nichtwähler und 65.000 an die FPÖ. Hohe Verluste verzeichnete die SPÖ in industrielastigen Bezirken wie Bruck-Mürzzuschlag (-4,47 %), den kleineren Arbeiterstädten oder den Wiener Flächenbezirken Favoriten und Simmering.
In Traiskirchen, wo Babler Bürgermeister ist, legte die SPÖ stark um acht Prozentpunkte zu. Prinzipiell dürfte es so sein, dass Babler vor allem …read more
Source:: Kurier.at – Politik
