Während Peter Haubner und Doris Bures weitgehend unumstritten sind, regt sich zu Walter Rosenkranz Kritik.
Sie sind die drei wichtigsten Abgeordneten – zumindest, wenn’s um das Protokoll geht: Wenn sich am Donnerstag der Nationalrat neu konstituiert, wird aus dem Kreis der 183 Mandatarinnen und Mandatare ein Trio gewählt, das die Alltagsarbeit führt bzw. organisiert.
Der Nationalratspräsident und seine beiden Stellvertreter (Zweiter und Dritter NR-Präsident) sind für die Sitzungsführung im Plenum verantwortlich und leiten die politisch mitunter ebenso heißen wie heiklen Sitzungen der Untersuchungsausschüsse.
Die parlamentarischen Usancen wollen es, dass der Nationalratspräsident von der stimmenstärksten Fraktion nominiert wird.
Dementsprechend steht das Nominierungsrecht für den Zweiten sowie den Dritten Präsidenten den nachgereihten Fraktionen zu.
Da die FPÖ zum ersten Mal eine Nationalratswahl gewonnen hat, stellten unter anderem die Grünen die bisherige Praxis infrage, mehr noch: Parteichef Werner Kogler erklärte öffentlich, man werde „keine Rechtsextremen“ an die Spitze des Nationalrats wählen.
Auch die Israelitische Kultusgemeinde sowie das Mauthausen-Komitee haben bezüglich der ideologischen Ausrichtung von Rosenkranz Bedenken angemeldet. In einem Brief an alle Fraktionen – bis auf die FPÖ – kritisiert die IKG Rosenkranz, weil dieser als Mitglied einer deutschnationalen Burschenschaft „Nazi-Verbrecher als burschenschaftliche ‚Leistungsträger‘“ verharmlose und ihnen damit geradezu huldige.
Mit Walter Rosenkranz hat die FPÖ ihren bisherigen Volksanwalt für das Amt nominiert. Und es gilt als durchaus wahrscheinlich, dass ihn die Mehrheit im Plenum auch wählt – entsprechende Äußerungen gibt es aus der ÖVP und anderen Fraktionen.
Keine großen Debatten über ihre Kandidatur mussten die von der ÖVP und der SPÖ nominierten Abgeordneten über sich ergehen lassen: Als Zweiter Nationalratspräsident wird der seit 23 Jahren im Hohen Haus tätige Salzburger Peter Haubner antreten.
Und seitens der SPÖ wird die amtierende Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures nun für das Amt der Dritten Nationalratspräsidentin vorgeschlagen.
In beiden Fällen gilt die Wahl weitgehend als Formsache.
Source:: Kurier.at – Politik
