Neue EU-Regelungen wie die Lieferkettenrichtlinie seien existenzbedrohend für den europäischen Standort.
Mehr als 2.000 Rechtsakte schreiben die rund 60.000 EU-Bürokraten pro Jahr. Ist das zielführend oder macht die Europäische Union Österreichs Unternehmen zu viele Vorschriften?
Aus Sicht des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria ist die Antwort eindeutig: „Es kann schon längst nicht mehr als EU-Bashing gelten, den Regelungswahn der Brüsseler Schreibtischakrobaten als unmäßig zu kritisieren“, heißt es in einer Analyse, die sich Europas „Giftküche der Bürokratie“ widmet.
Agenda-Austria-Ökonom Jan Kluge präzisiert gegenüber dem KURIER: Es gehe vor allem um Regelungen, die in den kommenden Jahren auf die Betriebe zukämen. „Neu ist, dass die Unternehmen immer mehr Verantwortung dafür übernehmen müssen, was andere machen. Sie werden mit gigantischen Berichtspflichten und existenzbedrohenden Haftungsrisiken konfrontiert“, sagt Kluge.
Existenzbedrohende Strafzahlungen
Als Beispiel nennt Kluge unter anderem die EU-Lieferkettenrichtlinie. Diese sieht vor, dass Unternehmen die Verantwortung dafür übernehmen, was entlang ihrer Lieferkette passiert. Hier geht es etwa darum, ob die Zulieferer nachhaltig und sozial verantwortungsvoll produzieren. „Was also weder der europäische noch der indische Gesetzgeber geschafft haben – nämlich zum Beispiel die dort weit verbreitete Kinderarbeit zu beenden –, das obliegt jetzt der Sorgfaltspflicht europäischer Unternehmen“, bilanziert die Agenda Austria.
Das europäische Unternehmen muss „geeignete Maßnahmen“ ergreifen, um Verstöße zu verhindern. Es könnte den Zulieferer beispielsweise Präventionsaktionspläne unterschreiben lassen oder die Zusammenarbeit beenden. Und wenn das nicht geschieht? Verstöße gegen die Lieferkettensorgfaltspflicht können Unternehmen fünf Prozent ihres weltweiten Nettoumsatzes kosten.
Ebenso saftige sowie existenzbedrohende Strafzahlungen von bis zu vier Prozent des EU-weiten Umsatzes stehen bei Verstößen gegen die kommende EU-Entwaldungsverordnung im Raum. Diese schreibt vor, dass gewisse Produkte – wie Papier, Rindfleisch oder Kaffee – nicht von Orten bezogen werden dürfen, an denen vor Ende 2020 noch ein Wald war.
Als weitere Negativbeispiele für zusätzliche EU-Bürokratie nennt Kluge die Nachhaltigkeitsberichterstattung, die Taxonomieverordnung oder die Lohntransparenzrichtlinie.
„Weltverbesserungsambitionen interessieren keinen“
“So könne es nicht weitergehen, meint der Ökonom. Die Arbeiterkammer oder die Grünen würden häufig sogar auf eine Übererfüllung besagter Richtlinien drängen. Österreichs nächste Regierung sollte jedenfalls dafür sorgen, dass die EU-Vorgaben den heimischen Standort im geringstmöglichen Ausmaß beeinflussen. „Wann immer es Initiativen gibt, beschlossene EU-Richtlinien abzumildern, abzuschwächen oder zu verzögern, sollte die österreichische Regierung zu den lautesten Aktivisten gehören.“
Die EU müsse auch insgesamt ihre Rolle überdenken: „Kein Mensch interessiert sich mehr für europäische Weltverbesserungsambitionen. Schon bald werden Produkte nicht mehr für den Westen, sondern vor allem für den asiatischen Markt produziert“, heißt es in der Agenda-Austria-Analyse.
Eine Lieferkettenrichtlinie, die Unternehmen in Schwellenländern an die Chinesen ausliefere, würde wohl nicht dazu führen, dass sich die Produktionsstandards im betroffenen Schwellenland verbessern. „Wenn es Mechanismen gibt, die gut gemeint, aber völlig kontraproduktiv sind, dann sollte man sie vielleicht einfach bleiben lassen“, meint Kluge.
Source:: Kurier.at – Politik
